Frage an Georg Eisenreich von Sandra M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Eisenreich,
als ehrenamtliche Mitarbeiterin des Gemeindejugendwerkes Bayern, einem bayerischen Jugendverband der evangelisch freikirchlichen Gemeinden K.d.ö.R., möchte ich Ihnen gerne eine Fragen stellen.
Ihre Partei hat oft die Bedeutung des Ehrenamtes für Bayern betont. Doch ehrenamtliche Arbeit braucht auch die Unterstützung des Staates. Es gibt viele Mitarbeiter die Zeit und Geld opfern – und trotzdem können nicht alle Ausgaben beglichen werden.
Unser Verband ist Mitglied im Bayerischen Jugendring (BJR) und Ökumenischen Jugendrat (ÖJR). Sieht man sich nun aber beispielsweise die für den BJR zur Verfügung gestellten Mittel der letzten Jahre an, so kommt man sehr ins Nachdenken: wurden 2002 noch 19,6 Millionen Euro vom Freistaat gezahlt, so waren es im Jahr 2004 nur noch 16,2 (Quelle: Arbeitsbericht BJR). Auch wenn es im Jahr 2007 eine Steigerung auf 17,3 Millionen Euro gab, wurde der Wert von 2002 bei Weitem nicht mehr erreicht.
Doch genau dieses Geld wird benötigt um die Arbeit der Jugendverbände, wie z. B. der Feuerwehren, Trachtenvereine, Sportjugend etc. zu unterstützen. Es geht hier um die ehrenamtliche Arbeit, die der Staat so niemals leisten und bezahlen könnte.
Hier nun meine Frage an Sie: Kann der BJR in den nächsten Jahren wieder mit einer Steigerung der Mittelzuwendungen zumindest auf das Niveau von 2002 rechnen (zusätzlich Inflationsausgleich & MwSt.-Ausgleich)? Und welche weiteren Maßnahmen plant die CSU, um die Arbeit des BJR tatkräftig zu unterstützen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Mann
Sehr geehrte Frau Mann,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Für Ihr ehrenamtliches Engagement als Mitarbeiterin des Gemeindejugendwerkes Bayern möchte ich Ihnen danken. Sie leisten durch Ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag dazu, dass unsere Gesellschaft menschlich und vielfältig bleibt. Wollte der Staat jede Stunde, die in Bayern ehrenamtlich erbracht wird, nur mit 10 Euro vergüten, müssten wir dafür jährlich rund 9 Mrd. Euro in die Hand nehmen. Das würde unseren Staatshaushalt sprengen. Wir sind deshalb auf das ehrenamtliche Engagement angewiesen. Dieses wollen wir nicht nur durch Worte anerkennen, sondern auch finanziell unterstützen.
Es ist richtig, dass es im Jahr 2004 aufgrund der schwierigen Haushaltslage auch im Bereich der Jugendarbeit Einschnitte gegeben hat. Zur Erinnerung: Rot-Grün hatte Deutschland damals in eine Abwärtsspirale regiert: Hohe Arbeitslosigkeit, Rückgang der Steuereinnahmen, Deutschland war beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht in Europa.
Seitdem sind die Gesamtmittel für das Kinder- und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung, wie auch die durch den BJR verausgabten Mittel jedoch wieder kontinuierlich angestiegen. Die Nettoausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit betragen in diesem Jahr insgesamt voraussichtlich fast 27 Mio. Euro. Knapp 24 Mio. Euro werden davon vom BJR verausgabt. Die Zusatzmittel, die in diesem Jahr zur Verfügung gestellt wurden, dienen zur Abfinanzierung der Investitionen in Jugendeinrichtungen.
Wir haben damals die Einsparungen gerade zum Schutz der jungen Generation vorgenommen. Denn es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, nicht mit Schuldenmacherei auf Kosten künftiger Generationen zu leben. Wir haben in Bayern heute einen ausgeglichenen Haushalt und zahlen Schulden zurück. Das ist eine zukunftsorientierte und generationengerechte Politik, die uns wieder Raum gibt für neue Investitionen z.B. in Jugendarbeit, Bildung und Familienförderung.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden
die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.