Frage an Georg Eisenreich von Hans R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Eisenreich,
falls es zutrifft, was heute in der Boulevardpresse & in "Neues aus der Anstalt" (ZDF) kolportiert wurde: Sind Sie auch Herrn Becksteins Ansicht, dass man, wie er im Erdinger Weißbier-Zelt gesagt haben soll, mit 2 Maß Bier intus noch Auto fahren könne? Otto Wiesheu, wäre er im Bierzelt gewesen, hätte sicher heftig applaudiert - besoffen einen polnischen Rentner zu überfahren, zählt halt zu den Kollateralschäden von 2 Maß Bier am Steuer.
Noch eine Frage: Warum eigentlich macht die CSU so viel Werbung für Die Linke, die in Bayern bis dato doch ganz bedeutunslos war? Soll da ein Angst-Gegner aufgebaut werden, weil der CSU die Themen ausgehen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Rillow
Sehr geehrter Herr Rillow,
vielen Dank für Ihre Email. Ministerpräsident Beckstein hat eindeutig klargestellt: Wer trinkt, soll nicht Auto fahren. Die bayerische Polizei geht konsequent gegen Trunkenheit am Steuer vor. Jedem muss klar sein, wer sich betrunken ans Steuer setzt gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Auch gegen Komasaufen geht Bayern konsequent vor: Aufklärungskampagnen gegen übermäßigen Alkoholkonsum werden ausgeweitet, Flatrate-Partys eingedämmt und die Einhaltung des Jugendschutzrechts strenger kontrolliert. Abgelehnt wird von uns jedoch der Vorschlag, eine generelle Null-Promille-Grenze einzuführen. Die gegenwärtige Regelung - Null-Promille-Grenze für Fahranfänger, 0,5-Promille-Grenze für die übrigen Autofahrer - hat sich bewährt. Wir wollen deshalb daran festhalten.
Es ist unser gutes Recht, ja sogar unsere Pflicht, darauf hinzuweisen, dass sich mit der Linkspartei eine Gruppierung um den Einzug in die Parlamente bemüht, die nicht nur leere Versprechungen macht, sondern in deren Reihen sich Personen befinden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und das Unrecht des DDR-Staates verklären.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden
die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.