Frage an Georg Eisenreich von Claas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Eisenreich,
ich möchte mich aus gegebenem Anlass bei Ihnen als meinen zuständigen politischen Vertreter melden, denn ich muss Ihnen unbedingt mitteilen, dass ich aus den unterschiedlichsten Gründen gegen die aktuell geheim verhandelten Vorschläge zu Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA bin und möchte Sie auffordern sich ebenfalls dagegegen auszusprechen, um die Unterwanderung unserer Demokratie und Bürgerrechte durch intransparente und demokratisch nicht zu kontrollierende Gremien zu verhindern.
Welche Vorteile können undemokratische Entscheidungswege und Intransparenz aufwiegen?
Ich bitte Sie inständig gegen die aktuellen Vorschläge von Freihandelsabkommen zu stimmen!
Mit freundlichem Gruß,
Claas Gudehus
Sehr geehrter Herr Gudehus,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich Ihnen gerne beantworte.
Bei TTIP geht es um den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen Deutschland und den USA. Grundsätzlich sind transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaften für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes und die Sicherung von Arbeitsplätzen vorteilhaft.
Wichtig ist Transparenz und eine breite öffentliche Diskussion. Bei den bisherigen Verhandlungen ist es leider versäumt worden, die notwendige Transparenz zu schaffen. Dies muss nachgeholt werden.
Bayern und der Bund sehen TTIP als sog. „gemischtes Abkommen“ an, da es auch die Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten berührt. Aus diesem Grund kann die endgültige Entscheidung nur durch die nationalen Parlamente erfolgen. Dabei muss ausgeschlossen werden, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen, die rechtsstaatlich und demokratisch zustande gekommen sind, umgangen werden können. Ebenso muss darauf geachtet werden, dass die erreichten Standards nicht abgesenkt werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt darlegen konnte. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Eisenreich, MdL
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden
die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.