Frage an Georg Eisenreich von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geerter Herr Eisenreich,
wir hatten neulich hier auf abgeordnetenwatch.de bzgl. des Themas Volkentscheide kommuniziert. Sie haben eine entsprechende Gesetzgebung befürwortet. Der Verein "Mehr Demokratie e.V. Bayern" hat eine Internetabfrage an alle Landtagskandidaten zu diesem Thema gemacht. Das Ergebnis kann unter http://bayern.mehr-demokratie.de/kandidatencheck-ltw2013.html eingesehen werden. Sie sind der einzige Kandidat im Stimmkreis München-Hadern, der dort bisher noch keine Stellungnahme abgegeben hat. Haben Sie Sie die Absicht, die Anfrage noch beantworten?
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe versucht, die Internetbefragung in dieser Woche noch zu beantworten. Leider war das Portal schon geschlossen. Meinen Standpunkt zu einigen Fragen habe ich Ihnen bereits in meiner letzten E-Mail geschickt. Nochmals betonen möchte ich, dass ich mich für Volksentscheide auf Bundesebene insbesondere zu wichtigen grundlegenden Fragen in der Europapolitik einsetze.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden
die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.