Frage an Georg Brunnhuber von Juergen M. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrter Herr Brunnhuber,
wie ist Ihre und die Ansicht der CDU zu einem möglichen Konflikt USA-Iran? Wird die CDU die gleiche Haltung einnehmen wie im Irak-Krieg?
MfG,
Juergen Mueller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage in Sachen Iran. Dazu muss man zunächst festhalten, dass die Situation mit dem Iran heute nicht vergleichbar ist mit der Situation im Irak 2002.
Es muss erstens sichergestellt werden, dass der Iran keine Nuklearwaffen bekommen kann. Das wäre eine Katastrophe. Zweitens muss dieses Ziel, das alle teilen, mit diplomatischen Mitteln erreicht werden. Da gibt es übrigens auch eine völlige Übereinstimmung zwischen Europäern und Amerikanern.
Die Europäer, dabei ausdrücklich auch Schröders Regierung, haben zugesagt, dass das Thema vor den Weltsicherheitsrat gebracht werden muss, wenn die Verhandlungen mit dem Iran scheitern sollten. Es geht dabei aber nicht um eine militärische Option, die liegt überhaupt nicht auf dem Tisch, sondern darum, notfalls wirtschaftliche Sanktionen zu beschließen. Wenn Atomwaffen im Iran eine Gefahr für den Weltfrieden wären, ist der Sicherheitsrat zuständig für die Gegenmaßnahmen. So steht es in der Charta der Vereinten Nationen. Der Kanzler erweckt mit seinen Äußerungen doch im Moment den fatalen Eindruck, als seien die Europäer und die Amerikaner sich mal wieder nicht einig. Das ist der eigentliche Fehler. Jeder Anschein, dass es Differenzen gibt, wird in Teheran nicht diejenigen stützen, die auf einen Konsens setzen könnten. Sondern diejenigen, die das Spiel weiter treiben wollen. Das schadet dem von Bush und Schröder wiederholt gemeinsam geäußerten Ziel, mit diplomatischen Mitteln sicher zu stellen, dass der Iran keine Atomwaffen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Brunnhuber MdB
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