Frage an Georg Brunnhuber von Thorsten S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schulze,

die Politik prüft regelmäßig, wie noch mehr dazu beitragen kann, Katastrophen wie in Erfurt oder Winnenden in Zukunft zu verhindern. Wir wissen aber auch: Absolute Sicherheit kann es nie geben. Auch die Möglichkeiten des Gesetzgebers sind begrenzt. Blinder Aktionismus und der rasche Ruf nach schärferen Gesetzen sind verständlich, können aber eine sorgfältige Analyse von Ursachen und etwaigen Verbesserungsmöglichkeiten nicht ersetzen.

Wir müssen verantwortungsvoll nach Möglichkeiten zu echten Verbesserungen suchen, statt Symbolpolitik zu betreiben. Wir brauchen eine neue Kultur der Aufmerksamkeit - intensives Kümmern, Zuwendung und das Bemerken von Verzweiflung und Hass. Ich glaube, die schon reflexartige Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts allein greift da deutlich zu kurz. Die Politik sollte gemeinsam mit dem Deutschen Schützenbund und dem Deutschen Jagdschutz-Verband in einen Dialog über mögliche Konsequenzen eintreten. Ich wünsche mir eine Diskussion mit Schützen und Jägern und ihren Vertretern - und nicht gegen sie -, weil sie wertvolle Arbeit leisten und es nicht verdienen, unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Lieber Herr Schulze, die Familien der getöteten Schüler und Schülerinnen haben in Offenen Briefen konkrete Änderungen des Waffenrechts gefordert. Die CDU/CSU Fraktion nimmt auch diese Forderungen sehr ernst. Daher wurde bereits eine Arbeitsgruppe aller Innenministerien eingerichtet, die der Innenministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2009 einen Bericht zu möglichen Konsequenzen im Waffenrecht vorlegen soll. Ich bin überzeugt, dass darin Wege aufgezeigt werden, die letztendlich sowohl dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger aber auch dem berechtigten Interesse der Sportschützen und Jäger Rechnung tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Brunnhuber MdB