Frage an Georg Brunnhuber von Willi S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brunnhuber,
alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
An Anruf Ihrerseits bei mir würde genügen,
Tel. 07172-928735
Mit freundlichen Grüßen
Willi Schönleber
Fliegergruppe Lorch e.V.
Sehr geehrter Herr Schönleber,
vielen Dank für Ihre eMail an meinen Kollegen Georg Brunnhuber. Als für Lorch zuständiger MdB antworte ich Ihnen jedoch auch in seinem Namen.
Bei mir rennen Sie in der Frage ZÜP und JAR-FCL 3 offene Türen ein. Ich führe die - noch kleine - Politikergruppe an, die im Deutschen Bundestag gegen diesen Irrsinn anzugehen versucht. Anbei finden Sie den Text einer von mir geplanten Kleinen Anfrage, die aufgrund der Neuwahlen nicht mehr gestellt werden konnte sowie den Link zu einer Bundestagsdrucksache, in der Sie meine Fragen und die (eher peinlichen) Antworten der Bundesregierung finden.
http://dip.bundestag.de/btd/15/059/1505928.pdf
Haben Sie die Aufforderung zur ZÜP schon erhalten? Wenn ja, bitte ich um eine kurze Mitteilung. Ich würde mich dann gerne parallel an die zuständige Stelle im RP wenden und einige Fragen stellen.
Was hier in Berlin nach dem Selbstmord des Ultraleichtfliegers vorhatte, finden Sie ebenfalls beigefügt.
Sie sehen, wir sind Mitstreiter!
Mit freundlichen Grüßen nach Lorch
Ihr Norbert Barthle
Anhänge
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luftkrieg_berlin.pdf ka_jar-fcl_ag.doc
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