Frage an Georg Brunnhuber von Gerhard G. bezüglich Wirtschaft
Werden Sie im Bundestag für eine weitere Aushöhlung des Ladenschlußgesetzes stimmen? Die Verlängerung der Öffnungszeiten in Vergangenheit hat doch dazu geführt, daß Vollzeitstellen (=sozialversichert) abgebaut wurden. Zudem ist es ja auch ein "Schutzgesetz" für die Angestellten und auch für kleinere Betriebe!
Sehr geehrter Herr Geis,
vielen Dank für Ihre E-Mail Anfrage zum Ladenschluss. Das Ladenschlussgesetz hat früher als Schutzgesetz für die Beschäftigten gedient. Dies ist heute im Grunde nicht mehr nötig. Der Schutz der Beschäftigten ist in Spezialgesetzen und Tarifverträgen gesichert. Unser Land befindet sich in einer tiefen Strukturkrise. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Unternehmensinsolvenzen erreichen neue Rekordmarken und die Umsätze brechen auf breiter Front ein. Vor diesem Hintergrund sind alle Maßnahmen zu treffen, die zu mehr Dynamik, mehr Freiheit und damit mehr Wachstum in unserem Land beitragen. Deshalb ist es an der Zeit, den geänderten Ansprüchen der Kunden und ihrem Einkaufsverhalten weiter Rechnung zu tragen.
Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten gestalten.
Die Union fordert, den Menschen zeitlichen Spielraum zu geben: Den Verbrauchern ebenso, wie den zahlreichen Menschen, die sich beispielsweise mit einer Dienstleistung zu ungewöhnlicher Zeit ihren Lebensunterhalt verdienen wollen, statt arbeitslos zu sein.
Selbst wenn eine Liberalisierung des Ladenschlusses nicht sofort und automatisch zu einem Anstieg von Absatz und Beschäftigung führt, so wird damit doch ein wichtiger Beitrag für mehr Flexibilität im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben verbunden sein, der für Verbraucher, Arbeitnehmer und Einzelhändler gleichermaßen von Vorteil ist. Eine Freigabe der Öffnungszeiten gefährdet keine Arbeitsplätze, sondern macht sie im Gegenteil sicherer, weil gerade der mittelständische stationäre Einzelhandel dadurch besser auf die bestehende Konkurrenz etwa durch Internethandel reagieren kann und bestehende Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Tankstellen oder Geschäften in Bahnhöfen und Flughäfen beseitigt werden. Dies beweisen auch die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern. Die Union setzt sich für einen ausgewogenen Mittelweg bei der Liberalisierung der Öffnungszeiten im Einzelhandel ein. Die Union möchte den Ladenschluss von Montag bis Samstag freigeben. Der Sonntag muss im religiösen und kulturellen Interesse bundesweit einheitlich ein Ruhetag bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Brunnhuber MdB
Weitere Fragen an Georg Brunnhuber
(...) Die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect wegen der streckenbezogenen Lkw-Maut könnten im Falle eines Vergleichs im Laufe des Jahres 2010 beendet werden. Im Falle eines Urteils sei ein Abschluss frühestens Ende 2010 vorstellbar. (...)
(...) die Politik prüft regelmäßig wie noch mehr dazu beitragen kann, Katastrophen wie in Erfurt oder Winnenden in Zukunft zu verhindern. (...) Blinder Aktionismus und der rasche Ruf nach schärferen Gesetzen sind verständlich, können aber eine sorgfältige Analyse von Ursachen und etwaigen Verbesserungsmöglichkeiten nicht ersetzen. (...)
(...) Lieber Herr Wittwer, gleichzeitig haben die Familien der getöteten Schüler und Schülerinnen in Offenen Briefen konkrete Änderungen des Waffenrechts gefordert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt diese Forderungen sehr ernst. (...)
(...) Die Politik sollte gemeinsam mit dem Deutschen Schützenbund und dem Deutschen Jagdschutz-Verband in einen Dialog über mögliche Konsequenzen eintreten. Ich wünsche mir eine Diskussion mit Schützen und Jägern und ihren Vertretern - und nicht gegen sie -, weil sie wertvolle Arbeit leisten und es nicht verdienen, unter Generalverdacht gestellt zu werden. (...)