Frage an Georg Brunnhuber von Viktor L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Laslo,

gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Fragen.

Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist die ureigenste Aufgabe des Staates. Dabei gilt für uns: Null Toleranz für Kriminalität.
Zum Schutz der Büger und der Opfer müssen bestehende Gesetzeslücken rasch geschlossen und Schwächen in der Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden beseitigt werden. Wir bekämpfen wirksam Kriminalität und geben dazu den Polizeien von Bund und Ländern sowie der Justiz die notwendigen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten. Dazu gehört die DNA-Analyse, sie muss zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden.
Sexueller Missbrauch von Kindern muss grundsätzlich als Verbrechen bestraft werden. Der aktuelle Mord am siebenjährigen Christian in Berlin-Zehlendorf durch einen 16 Jahre alten Mehrfachtäter, der sich trotz bereits begangener schwerer Körperverletzung in Haftverschonung und damit auf freiem Fuß befand, zeigt, dass sich dringend etwas ändern muss. Wir wollen deshalb konsequent gegen jugendliche Gewalttäter vorgehen. Wir werden dafür sorgen, dass das allgemeine Strafrecht auch bei Heranwachsenden angewendet wird. Wir werden das Höchstmaß der Jugendstrafe auf 15 Jahre erhöhen, die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung ausweiten und im Jugendstrafrecht die nachträgliche Sicherungsverwahrung einführen.

Zur Frage der Autobahnen: Mobilität ist die unabdingbare Grundvoraussetzung für eine arbeitsteilige, erfolgreiche Wirtschaftsordnung und Schlüsselfaktor für Wachstum und Beschäftigung. Deutschland als Transitland in der Mitte eines erweiterten Europa braucht eine leistungsstarke Infrastruktur um seinen Vorteil im internationalen Wettbewerb der Standorte nicht zu verspielen. Rot/Grün hat unser Land jedoch in eine verkehrspolitische Sackgasse geführt. Die Verkehrswegeinvestitionen wurden systematisch zusammengestrichen. So stehen im Jahr 2005 für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur - trotz der Einnahmen aus der Lkw-Maut - 500 Mio. Euro weniger zur Verfügung als in den Jahren zuvor ohne Maut. Es ist also höchste Zeit zum Handeln. Wir werden das rot/grüne Infrastrukturdefizit auflösen.
Zu diesem Zweck wollen wir den Bau wichtiger Infrastrukturmaßnahmen beschleunigen, indem wir die Planungen vereinfachen und die Planungszeiten verkürzen. Deshalb werden wir das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz durch eine effiziente Regelung für ganz Deutschland ersetzen. Die wichtigen Adern unserer Wirtschaft sind die Strassen aber auch die Schieneninfrastruktur. Wir werden diese daher leistungsfähig ausbauen und sie in ein gesamteuropäisches Verkehrsnetz sinnvoll integrieren. Zu diesem Zweck fördern wir neue Formen der Infrastrukturfinanzierung z. B. durch eine verstärkte Nutzung der Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaften (PPP). Damit wird es in Zukunft unter anderem leichter, privat finanzierte Autobahnprojekte in größerem Umfang als bisher zu bauen. Unter einer unionsgeführten Bundesregierung werden wir zudem die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht mehr, wie bei Rot/Grün, im allgemeinen Haushalt versanden lassen. Wir werden die Maut-Einnahmen direkt an eine unabhängige Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiterleiten nach dem Prinzip „Straße finanziert Straße“. Damit leiten wir eine grundlegende Wende in der Infrastrukturfinanzierung ein.

Damit Sie auch in Zukunft auf deutschen Autobahnen schnell und sicher fahren können, wird die Finanzierungsgesellschaft das Geld aus der LKW-Maut zum Beispiel nutzen, um die Bundesautobahnen generell dreispurig auszubauen. Ein Tempolimit ist mit uns dabei ebensowenig zu machen wie die unsinnige Einführung einer PKW-Maut. Die Bügerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf gute und sichere Strassen. Ein Mehr an Belastung wäre unerträglich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Georg Brunnhuber MdB