Gaby Gottwald

Hallo Herr P.,

(...) Nichtsdestotrotz: Wenn Verkehrsteilnehmer - egal wer - die Straßenverkehrsordnung mißachten, so muss dies entsprechend geandet werden. Das betrifft auch Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen. (...)

(...) Berlin ist eine wachsende Fahrrad-Stadt – bereits 13 Prozent des Gesamtverkehrs ist Fahrradverkehr. Dafür läuft der Ausbau der Fahrradinfrastruktur aber viel zu langsam. Ich kenne die von Ihnen beschriebenen Fahrradwege nicht alle, kann mir in Anbetracht anderer mangelhafter Fahrradwege die Probleme aber gut vorstellen. (...)

(...) Mag sein, dass Müller dies als effizient ansieht, wir sehen es zu allererst als undemokratisch an und in der Vergangenheit waren es oftmals die Renditeinteressen, die auf diesem Wege den Interessen der Bürgerinnen und Bürger geopfert wurden. Die Möglichkeiten und rechtliche Verbindlichkeit von Bürgerbegehren auf Bezirksebene wollen wir ausbauen. (...)

(...) DIE LINKE. Berlin unterstützt die Initiative für einen Volkentscheid zur Förderung des Radverkehrs. Wir wollen das Personal in der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene verstärken und die jährlichen Mittel für Neubau und Instandhaltung von Radverkehrsanlagen von derzeit 6 Millionen Euro pro Jahr auf 16 Millionen Euro im Jahr erhöhen. (...)