Frage an Gaby Gottwald von Dorothea H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Wie Sie wissen wurde ein Volksbegehren für einen erweiterten Volksentscheid unter dem Namen "Volksentscheiud retten" gestartet. Würden Sie in der kommenden Legislaturperiode sich für eine Übernahme des Gesetzentwurfs in der jetzigen Fassung durch Abstimmung im Abgeordnetenhaus einsetzen?
2. Die Kompetenzen der Bezirke wurden in der Vergangenheit mehrmals durch eine Verlagerung der Entscheidung auf Landesebene außer Kraft gesetzt. Der Presse entnehme ich, dass Michael Müller diese Kompetenzverlagerung unter dem Motto "mehr Effizienz" noch vorwärtstreiben möchte. Damit werden die Möglichkeiten für direkte Demokratie z.B. in Form von Bürgerentscheiden massiv beschnitten. Zentralisierung statt Dezentralisierung ist Müllers Ziel. Würden Sie sich dagegen positionieren?
Hallo Frau H.,
Sie sprechen wichtige Fragen an.
Wir haben als LINKE im Jahr 2016 mit zur erheblichen Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden beigetragen. SPD und Union haben in den letzten Jahren jedoch Volksentscheide aktiv behindert und bezirkliche Bürgerbegehren direkt unterlaufen.
Die Praxis des Senats, bezirkliche Anliegen an sich zu ziehen und damit Bürgerbegehren vor Ort auszuhebeln, wollen wir beenden. Mag sein, dass Müller dies als effizient ansieht, wir sehen es zu allererst als undemokratisch an und in der Vergangenheit waren es oftmals die Renditeinteressen, die auf diesem Wege den Interessen der Bürgerinnen und Bürger geopfert wurden. Die Möglichkeiten und rechtliche Verbindlichkeit von Bürgerbegehren auf Bezirksebene wollen wir ausbauen.
Ich teile das Anliegen, Volksentscheide verbindlicher, machbarer und fairer zu gestalten. In unserem Wahlprogramm fordern wir deshalb unter anderem auch:
- Die Senkung von Quoren
- Einführung eines Einspruchreferendums
- Möglichkeit der Unterschriftensammlung im Internet
Wir wollen als LINKE aber auch die verbindliche Durchführung von Volksentscheiden bei geplanten Privatisierungen von öffentlichem Eigentum. Dieser Aspekt ist im Gesetzentwurf jedoch noch nicht enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Gaby Gottwald
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