Frage an Gabriele Zimmer von Juergen V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Zimmer,
meine Frage bezieht sich auf den Standortwechsel der Firma Schokoladenfabrik Hachez aus Bremen nach Polen (siehe Presseberichterstattung)
Wurde dieser Firma Wirtschaftsförderung der Stadt Bremen oder der Europäischen Union zur Erhaltung des Standortes und Erhalt von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren gewährt?
Wenn ja, in welcher Form von Wirtschaftsförderung wurde diese geleistet?
Muss Wirtschaftsförderung zurückerstattet werden?
Bekommt diese Firma für den Standortwechsel Subventionen oder Strukturhilfe der Europäischen Union oder Polen?
Grund meiner Frage ist, dass eine Firma aus meiner Gegend Kommunen bei der Wirtschaftsförderung gegeneinander ausgespielt hat und später mit Subventionen der EU Arbeitsplätze nach Osteuropa verlagert hat.
Diese Firma beschäftigt heute zum großen Teil nur noch geringfügig Beschäftigte. Somit ein Dreifach Win-Win Effekt:
niedrige Löhne, niedrige Steuern und Subventionen und ein vom Staat gefördertes Unternehmen.
Ist dies die EU die von der Politik so hoch gelobt wird?
Großunternehmen rechnen ihre Steuern gegen Null und fordern immer niedrigere Löhne.
Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nach meinem derzeitigen Stand der Informationen hat die Firma Hachez weder vom Land Bremen noch von der EU Wirtschaftsförderung erhalten.
Ob der polnische Staat finanzielle, steuerliche oder andere Anreize zur Niederlassung von Hachez oder anderen Firmen der dänischen Tom-Gruppe gewähren wird, ist mir derzeit nicht bekannt. Das gleiche gilt für eine eventuelle Förderung durch EU-Mittel aus einem von polnischen Behörden verwalteten operationellen Programm.
Nach den verfügbaren Informationen will Hachez in Polen ein vollkommen neues Werk aufbauen. Der Umzug soll laut Ankündigung in zwei Jahren stattfinden. Ob für einen solchen Umzug Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verwendet werden könnten, hinge davon ab, ob das neue Werk in einer in einer Förderregion des EFRE aufgebaut wird. Bisher ist mir der genaue Ort, an dem das Werk entstehen soll, nicht bekannt.
Ob Fördermittel gewährt werden können, hängt auch davon ab, wie großzügig vor Ort die Regelungen zur Verwendung der EU-Strukturfondsmittel ausgelegt werden.
Wenn es sich um eine komplette Neuansiedlung handelt, wäre wahrscheinlich eine kommunale oder regionale Wirtschaftsförderung gegebenenfalls auch aus EFRE-Mitteln möglich.
Sollte Hachez öffentliche Subventionen dafür bekommen, dass es seinen Standort auf Grund von geringeren Lohn- oder Steuerkosten verlagert, wäre dies ein Skandal und in keiner Weise zu rechtfertigen.
Unternehmen sollten auf dem Binnenmarkt der EU über die Qualität ihrer Produkte konkurrieren. Sie sollten nicht auch noch öffentliche Gelder dafür benutzen dürfen, um Lohn-, Sozial- und Steuerdumping zu betreiben.
DIE LINKE im EU-Parlament setzt sich dafür ein, dass solche sozialschädlichen Praktiken unterbunden werden.
Als im Jahr 2014 herauskam, dass der heutige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zuvor als Ministerpräsident von Luxemburg die schlimmste Steueroase in der EU aufgebaut hat, haben wir im EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihn gestellt. Die große Koalition aus Christ-Konservativen und Sozialdemokraten hielt ihn damals im Amt.
Sobald ich etwas Neues in Bezug auf die Standortverlagerung von Hachez in Erfahrung bringen kann, werde ich diese Informationen auf meiner Webseite veröffentlichen.
Bitte wenden Sie sich auch an die LINKE Stadtratsfraktion in Bremen, welche die Standortverlagerung mit aller Schärfe verurteilt hat:
http://www.linksfraktion-bremen.de/nc/fraktion/abgeordnete_und_deputierte/bernhard_claudia/detail/zurueck/bernhard-claudia/artikel/produktionsverlagerung-von-hachez/
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Zimmer
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