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Frage von Stefan R. •

Frage an Gabriele Zimmer von Stefan R. bezüglich Verkehr

Was können Sie unternehmen, damit der geplante 5G-Netzausbau im EU-Parlament auch unter dem Gesichtspunkt kritisch geprüft wird, dass die zunehmende digitale Vernetzung eine dramatisch ansteigende Verwundbarkeit unserer Infrastrukturen durch Cyber-Attacken zur Folge hätte, einschließlich der Erpressbarkeit ganzer Nationen bezüglich Cyber-Krieg?
http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Schlachtfeld-Intern/Video?bcastId=799280&documentId=25812360

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Mit dem Ausbau der 5G-Netze müssen selbstverständlich entsprechende Maßnahmen bezüglich der Cybersicherheit angewendet werden.
Am 12.03.2019 hat das Parlament deswegen einen Rechtsakt zur Cybersicherheit verabschiedet. Damit wurde zum ersten Mal ein EU-weites freiwilliges Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit eingerichtet, dass sicherstellt, dass zertifizierte Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die in EU-Länder verkauft werden, den Cybersicherheitsstandards entsprechen.
Außerdem sollen mehr Befugnisse für die EU-Cybersicherheitsagentur vergeben werden.
Genauere Informationen zu dem Rechtsakt finden Sie unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2019-0151+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament unterstützt den Rechtsakt, jedoch hätten wir uns gewünscht, dass das neue Zertifizierungssystem auf verpflichtender Basis verabschiedet wird.
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass wirkungsvolle Systeme erarbeitet werden, die auf mögliche Cyber-Bedrohungen angemessen reagieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Zimmer