Frage an Gabriele Zimmer von Dominik L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zimmer,
wie ist Ihre Einstellung zu den umstrittenen Artikeln 11 und 13?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
DIE LINKEN im Europaparlament lehnen beide Gesetzesvorschläge zum Leistungsschutzrecht und zu den Upload-Filter ab. Hier sehen Sie meine Kollegin Martina Michels gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten beim Unterstützen der Kampagnen gegen die Großlobbyisten und gegen diese unsinnigen Vorschläge:
Video zu Art. 11 gegen das Leistungsschutzrecht: https://m.youtube.com/watch?v=UINqBNzwzTA
Video zu Art. 13 gegen Upload-Filter: https://m.youtube.com/watch?v=WZ_3llm9Y-0
All unsere linken Abgeordneten haben auf der www.pledge2019.eu unterschrieben, dass sie gegen den Art. 13, gegen die verbindliche Inhaltserkennungssoftaware stimmen werden.
Im Februar haben sich Europaparlament (EP), Rat und Kommission auf einen endgültigen Text geeinigt. Ein Kommentar zum Ergebnis: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12166.upload-filter-angriff-auf-meinungs-und-kunstfreiheit-im-netz-spitzt-sich-zu.html
Der CDU-Abgeordnete Axel Voss ist im EP federführend für die Reform des Urheberrechts. Noch im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD gegen Uploadfilter ausgesprochen. Doch mit dem nun ausgehandelten Vorschlag führt kaum ein Weg daran vorbei. Letztendlich hat auch die deutsche Bundeskanzlerin dem Kompromiss zugestimmt.
Das geforderte Leistungsschutzrecht gibt es in Deutschland bereits und ist krachend gescheitert. Der freie Journalismus hat davon rein gar nichts.
Wenige Wochen vor der Europawahl wird der Vorschlag erneut im EP abgestimmt. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, Vorsitzender der Konservativen, plant nun die Abstimmung über die Urheberrechtsreform vorzuverlegen, um den Protesten am 23. März zuvorzukommen. Die Entscheidung fällt diesen Donnerstag in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden. Um eine Mehrheit zu erhalten, müssen neben den Sozialdemokraten und Grünen noch weitere Fraktionsvorsitzende mit mir gegen Weber stimmen.
Die LINKEN werden sich gegen Artikel 11 und 13 aussprechen. Für uns hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Wir sind für ein faires und zensurfreies Internet.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Zimmer
Weitere Fragen an Gabriele Zimmer
(...) Am 12.03.2019 hat das Parlament deswegen einen Rechtsakt zur Cybersicherheit verabschiedet. Damit wurde zum ersten Mal ein EU-weites freiwilliges Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit eingerichtet, dass sicherstellt, dass zertifizierte Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die in EU-Länder verkauft werden, den Cybersicherheitsstandards entsprechen. (...)
(...) Umso wichtiger ist uns Transparenz bei der Arbeit der EU-Kommission und des EU-Parlaments. (...)
(...) Unter anderem in zwei Erkundungsmission des EU-Parlaments in den Jahren 2007 und 2011 wurde erfasst, dass keine strukturellen Missstände beziehungsweise Diskriminierungen bei der Tätigkeit der deutschen Jugendämter nachgewiesen werden können. (...)
(...) im Europaparlament wird in der kommenden Abstimmung gegen das Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und gegen Upload-Filter (Artikel 13) stimmen. Beide Gesetzesvorschläge lehnen wir konsequent ab. (...)