Frage an Gabriele Zimmer von Nicole G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum haben Sie gegen die Rolle des Deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienangelegenheiten gestimmt?
Sehr geehrte Frau G.,
die Rolle des Jugendamtes bei grenzüberschreitenden Familienangelegenheiten wurde mehrmals überprüft. Ihm wurde immer wieder vorgeworfen, nichtdeutsche EU-Bürgerinnen und -Bürger zu diskriminieren
Unter anderem in zwei Erkundungsmission des EU-Parlaments in den Jahren 2007 und 2011 wurde erfasst, dass keine strukturellen Missstände beziehungsweise Diskriminierungen bei der Tätigkeit der deutschen Jugendämter nachgewiesen werden können.
Das Problem scheint eher darin zu liegen, wie gerichtliche Entscheidungen in emotional für die Betroffenen sehr belastenden Situationen vermittelt werden. Das kann von den oft verständlicherweise überforderten Betroffenen als Diskriminierung wahrgenommen werden. Dies ist aber nicht allein ein Problem nichtdeutscher Elternteile.
Hier mangelt es deutlich an personeller Ausstattung der Jugendämter und es besteht massiver Weiterbildungsbedarf von Richtern und Mitarbeitern der Jugendämter.
Die betreffende Resolution geht auf diese Probleme nicht ein. Deshalb hat die Delegation der LINKEN im EU-Parlament der Resolution nicht zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Zimmer
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