Frage an Gabriele Zimmer von Alexander N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Gabi Zimmer,
mit Freude habe ich die Stellungnahme "Ihr sprecht nicht für uns" zur Kenntnis genommen, bei der Sie als Erstunterzeichner auftreten.
Sie fordern, dass Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt Konsequenzen aus ihrem Verhalten bezüglich des Angriffes auf ihren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi sowie aus der Hofierung von radikalen Antizionisten und Antisemiten ziehen sollen. Sie beklagen außerdem, dass sie nicht länger Hinnehmen dass das von Ihnen in aller Ausführlichkeit beschriebene nicht länger ohne Konsequenzen bleiben darf, wie es bisher immer der Fall war.
Meine Frage an Sie lautet: Was werden Ihre Konsequenzen sein, sollten Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt keine Konsequenzen in Ihrem Sinne ziehen? Ist das Thema dann für Sie abgeschlossen - und es bleibt wie immer ohne Konsequenzen - oder gehen Sie weitere Schritte - gegen Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt oder von diesen Weg?
Ich wünsche Ihnen für diesen Kampf gegen Antizionismus und Antisemitismus in Ihren Reihen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
A. N.
Sehr geehrter Herr Nabert,
mir geht es nicht um einen Ausschluss von Genossinnen und ich teile auch nicht ihre Unterstellung von Antisemitismus in meiner Partei.
Als Unterzeichnerin dieser Erklärung wollte ich mich mit Gregor Gysi solidarisieren, meine Empörung hinsichtlich des Auftretens der Aktivisten gegenüber Gregor Gysi ausdrücken und klarstellen, dass einseitige Schuld- und Verantwortungszuweisungen im Nahost-Konflikt in unserer Partei keinen Platz haben.
Mir geht es jetzt darum, dass wir eine sachliche und engagierte Debatte ohne Unterstellungen führen müssen, damit sich solche Vorfälle zukünftig nicht mehr wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Zimmer
Weitere Fragen an Gabriele Zimmer
(...) Am 12.03.2019 hat das Parlament deswegen einen Rechtsakt zur Cybersicherheit verabschiedet. Damit wurde zum ersten Mal ein EU-weites freiwilliges Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit eingerichtet, dass sicherstellt, dass zertifizierte Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die in EU-Länder verkauft werden, den Cybersicherheitsstandards entsprechen. (...)
(...) Für uns hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Wir sind für ein faires und zensurfreies Internet. (...)
(...) Umso wichtiger ist uns Transparenz bei der Arbeit der EU-Kommission und des EU-Parlaments. (...)
(...) Unter anderem in zwei Erkundungsmission des EU-Parlaments in den Jahren 2007 und 2011 wurde erfasst, dass keine strukturellen Missstände beziehungsweise Diskriminierungen bei der Tätigkeit der deutschen Jugendämter nachgewiesen werden können. (...)