Frage an Gabriele Zimmer von Ulla S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Leider werde ich wohl nicht zur Wahl gehen, denn ich verlor meine Arbeit an eine Zuwanderin aus den neuen EU-Ländern.
In diesem Bericht heißt es, daß von 240.000 neuen Jobs dieses Jahr nur 37.000 an Erwerbslose gehen wird, der Rest hauptsächlich an Zuwanderer aus der EU:
Ist für Ihre Partei das akzeptabel, wenn die Erwerbslosen selbst in Zeiten eines wirtschaftlichen Aufschwung keine Arbeit finden?
Wie die deutsche Wirtschaft-Nachrichten mitteilen, wird aufgrund der Automatisierung jeder zweite Job wegfallen. Ich senden Ihnen den Artikel mit:
Was will Ihre Partei dagegen tun? Das macht mir Angst und ich wundere mich, warum die Politik das nicht thematisiert?
In einem n-tv-Artikel heißt es:
"Die Zahl der Arbeitslosen ist der DIW-Studie zufolge bei fast allen Fachkräften höher als die Zahl der offenen Stellen. Lediglich in einigen wenigen Berufen sieht die Untersuchung tatsächlich Hinweise auf eine echte Knappheit in der Arbeitslosenstatistik. Das sind im Einzelnen Vulkaniseure und Elektroinstallateure sowie Ärzte und Krankenschwestern".
Quelle: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Maer-vom-Fachkraeftemangel-article3833126.html
Warum lässt man nicht nur Menschen ins Land, die man wirklich braucht? Warum wird über einen Fachkräftemangel diskutiert, wenn das wohl gar nicht der Fall ist?
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schwarzer
Sehr geehrte Frau S.,
Es kann nicht darum gehen, ArbeitnehmerInnen aus andern EU-Ländern oder Drittstaaten fern zu halten, sondern wir brauchen anständige Arbeitsbedingungen für alle und eine gute soziale Absicherung. Wettbewerbsvorteile einzig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen in Form von Arbeitsplatz-Konkurrenz, Lohn- und Sozialdumping, Ausländerfeindlichkeit und Abschottungstendenzen wären die krasse Folge. Arbeitnehmer müssen Löhne bekommen, die ihnen nach Gesetz und Tarifvertrag zustehen. Wir fordern klare Kriterien für Entsende-Unternehmen und entsandte Arbeitnehmer. Wir wollen überall ein gesellschaftliches Miteinander fördern, in welchem der Zuzug von Menschen aus anderen Ländern eine Bereicherung bedeutet.
Unser Wirtschaftswachstum basiert auf einem riesigen Niedriglohnsektor. Deswegen kommt der Wirtschaftswachstum bei den Menschen nicht an. Das kritisieren nicht nur wir sondern auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die OECD mahnte die Bundesregierung letzte Woche ab, da trotz Wirtschaftswachstum das relative Armutsrisiko und die Einkommensungleichheit sich nicht verändert haben.
Wir brauchen armutsfeste Mindestlöhne, -Einkommen und Renten und eine gute Finanzierung des Sozialschutzes. Hier muss die EU entwickelt werden. Wir wollen rechtlich einklagbare soziale EU-Standards statt Schöne-Worte-Politik.
Wir fordern ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm an, das Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf, nicht am Profit ausrichtet. Ein Investitions- und Zukunftsprogramm, wie es auch der Europäische Gewerkschaftsbund vorschlägt, muss das Öffentliche stärken, Beschäftigung und Sozialstaat ausbauen und die Daseinsvorsorge im Wesentlichen öffentlich organisieren und in die Hände der Bevölkerung zurückgeben. So stärken wir auch europäische, regionale und kommunale Demokratie in ihren sozialen Grundlagen.
Um meine Antwort hier nicht allzu sehr ausufern zu lassen, verweise ich Sie im Hinblick auf ihre Frage nach unseren Antworten auf eine zunehmende Automatisierung in der Arbeitswelt auf die Diskussion für ein Grundeinkommen innerhalb der Linken: http://www.die-linke-grundeinkommen.de
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Zimmer
Weitere Fragen an Gabriele Zimmer
(...) Am 12.03.2019 hat das Parlament deswegen einen Rechtsakt zur Cybersicherheit verabschiedet. Damit wurde zum ersten Mal ein EU-weites freiwilliges Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit eingerichtet, dass sicherstellt, dass zertifizierte Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die in EU-Länder verkauft werden, den Cybersicherheitsstandards entsprechen. (...)
(...) Für uns hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Wir sind für ein faires und zensurfreies Internet. (...)
(...) Umso wichtiger ist uns Transparenz bei der Arbeit der EU-Kommission und des EU-Parlaments. (...)
(...) Unter anderem in zwei Erkundungsmission des EU-Parlaments in den Jahren 2007 und 2011 wurde erfasst, dass keine strukturellen Missstände beziehungsweise Diskriminierungen bei der Tätigkeit der deutschen Jugendämter nachgewiesen werden können. (...)