Frage an Gabriele Zimmer von Julia M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Zimmer,
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument zur Bürgerbeteiligung in der EU. Bei Erreichen von mindestens einer Million Unterschriften ist die EU gesetzlich verpflichtet, die Bürger am Entscheidungsprozess zu beteiligen. 1.340.000 EU-Bürger haben die EBI “STOP VIVISECTION” unterzeichnet, die Tierversuche mit modernen und zuverlässigen Testmethoden ablösen möchte. Tierversuche basieren auf der Fehlannahme, dass Versuche an Tieren menschliche Reaktionen hervorsagen können. Somit sind sie eine unverlässliche Methode, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.
Tierversuche sind zudem grausam und verursachen EU-weit jährlich millionenfaches Leid. Es widerspricht Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach Tiere empfindungsfähige Wesen sind und daher unseren Schutz verdienen.
Ich bitte Sie freundlich um eine Stellungnahme zu diesem Thema, das mir und vielen Menschen sehr wichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Maininger
Sehr geehrte Frau Maininger,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich begrüße diese Europäische Bürgerinitiative "Stop Vivisection", die sich für den respektvollen Umgang mit Tieren und deren Schutz einsetzt.
Der von Ihnen genannte Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fordert die EU und seine Mitgliedstaaten explizit auf, sich für das Wohlergehen aller Tiere einzusetzen. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.
DIE LINKE fordert perspektivisch ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Statt weiterhin Medikamente oder Kosmetika an Tieren zu testen, müssen Alternativen erforscht und gefördert werden. Wichtig ist eine schnelle Prüfung und Standardisierung von alternativen Testverfahren. Wir setzen uns für verbindliche Tierschutzvorschriften und ein EU-weites Tierschutzsiegel ein. Außerdem sollten Tierschutzverbände in der EU ein Verbandsklagerecht erhalten.
DIE LINKE wird sich weiterhin für einen wirksamen Tierschutz und einen respektvollen Umgang mit Tieren stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Zimmer
Weitere Fragen an Gabriele Zimmer
(...) Am 12.03.2019 hat das Parlament deswegen einen Rechtsakt zur Cybersicherheit verabschiedet. Damit wurde zum ersten Mal ein EU-weites freiwilliges Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit eingerichtet, dass sicherstellt, dass zertifizierte Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die in EU-Länder verkauft werden, den Cybersicherheitsstandards entsprechen. (...)
(...) Für uns hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Wir sind für ein faires und zensurfreies Internet. (...)
(...) Umso wichtiger ist uns Transparenz bei der Arbeit der EU-Kommission und des EU-Parlaments. (...)
(...) Unter anderem in zwei Erkundungsmission des EU-Parlaments in den Jahren 2007 und 2011 wurde erfasst, dass keine strukturellen Missstände beziehungsweise Diskriminierungen bei der Tätigkeit der deutschen Jugendämter nachgewiesen werden können. (...)