(...) Ich stehe grundsätzlich hinter dem von der Kohle-Kommission vorgeschlagenen Kompromiss und sehe an einigen Stellen, insbesondere mit Blick auf die Energieversorgung in Baden-Württemberg Verbesserungsbedarf. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Wo Kurzarbeit organisiert wurde, sollte möglichst schnell wieder regulär gearbeitet werden. Wenn dazu staatlicher Hilfe erforderlich ist, sollte diese geleistet werden. (...)
(...) Ich habe den Antrag abgelehnt, weil wir uns im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU darauf geeinigt haben, gemeinsam abzustimmen. Die CDU/CSU lehnt einen nationalen Feiertag am 8. Mai ab. (...)
An der Abstimmung über den Antrag der Grünen habe ich nicht teilgenommen, weil es mich sehr geärgert hat, dass die Grünen auf dem Rücken der Menschen Schaufensterpolitik betreiben. Die Grünen stellen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und sind in zehn von sechzehn Bundesländern an den Regierungen beteiligt. Sie haben deutlich bessere Möglichkeiten, tatsächlich etwas für die Menschen zu bewegen, statt im Bundestag einen Antrag zu stellen.
(...) Ich glaube, dass es am besten ist, dass sich die Gremien der Vereinten Nationen und des Europarates um die Angelegenheit Julian Assange kümmern. Die Bundesregierung hat zuletzt am 19. (...)
(...) Ich stehe der Aufnahme des Klimaschutzes als ausdrückliches Staatsziel in unser Grundgesetz offen gegenüber. Gleichzeitig bin ich skeptisch, ob das das richtige Mittel wäre. (...)