Gabriele Katzmarek

Die vorgesehene Verschärfung des Waffenrechts ist nur eine von vielen weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gewalttaten.

Der Regierungsentwurf zur Novelle des Tierschutzgesetzes wird zurzeit im Bundesrat beraten. Dort kämpft die SPD noch für einige Vorhaben.

In unserem föderal organisierten politischen System fällt die Bildungspolitik laut Grundgesetz in die Zuständigkeit der Bundesländer.

Der Regierungsentwurf zur umfangreichen Novelle des Tierschutzgesetzes befindet sich zurzeit in der Beratung.

Für Schlachttiere und gefährdete Tiere gelten besondere Vorschriften. Das Platzangebot wird erhöht und an die jeweilige Tierart angepasst, für den Transport bei extremen Temperaturen gelten strengere Bedingungen.

Unsere Bundestagspräsidentin wird die Wahrheit gesagt haben. Dass Sie keine Auskunft über die Nationalität der Personen bekommen, versteht sich ja wohl von selbst. Seit wann werden Auskünfte über Personen veröffentlicht, die eine Straftat begangen haben?