Frage an Gabriele Katzmarek von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Nachfragen antworten, soweit es mir möglich ist.

1.) Nein, eine stabile Politik ist selbstverständlich auch in einer Koalition mit kleineren Parteien möglich.
CDU/CSU, Grüne und FDP hätten eine stabile Regierung bilden können, sofern das Führungspersonal der FDP dies gewollt hätte. Andere Mehrheitsoptionen sind ebenfalls möglich (z.B. CDU/SPD/Grüne, CDU/SPD/FDP – also ohne CSU – oder Union/AfD/FDP), aber aufgrund verschiedener Gründe extrem unrealistisch.

2.) Die SPD hat sich – wenig überraschend – teilweise durchsetzen können.
Steuerpolitik: Der Solidaritätszuschlag wird für untere und mittlere Einkommen abgeschafft, wodurch diese spürbar entlastet werden, hohe Einkommen müssen ihn weiterhin entrichten. Nicht einigen konnte man sich auf einen höheren Spitzensteuersatz.

Krankenversicherung: Die Einführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung stellt eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar, die durch die Arbeitgeber finanziert werden muss. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD bei der Einführung der Bürgerversicherung.

In beiden Politikfeldern konnten wir unsere Maximalpositionen nicht durchsetzen. Die Kompromisse in einem Koalitionsvertrag finden jedoch nicht immer innerhalb eines Politikfeldes statt, sondern die Ergebnisse müssen zusammenhängend und politikfeldübergreifend betrachtet werden. So stehen den geringeren Erfolgen der SPD in der Steuer- und Gesundheitspolitik große Erfolge in der Bildungs-, Sozial-, Arbeitsmarkt-. und Europapolitik entgegen.

3.) Es gab verschiedene konkrete Möglichkeiten nach einem solchen Versagen oder Fehlverhalten eines Ministers. Möglichkeit 1: Der Minister tritt zurück – ganz offensichtlich unrealistisch „beim Schmidt“. Möglichkeit 2: Die Bundeskanzlerin entlässt den Minister – ebenso unrealistisch, wenn man den ohnehin bestehenden Konflikt zwischen CDU und CSU betrachtet. Möglichkeit 3: Der Koalitionspartner, die SPD, droht die Koalition zu beenden und baut so Druck auf, wohlwissend, dass man diesen Schritt im Zweifelsfall auch gehen muss.

Ich denke, dass der Zeitpunkt für die Bewertung dieses Vorgangs sehr wichtig ist. Ende November gab es keine gewählte Regierung und keine Koalition aus der die SPD hätte ausscheiden können. Die SPD hätte ihre Ministerinnen und Minister abberufen können, was praktisch kaum einen Unterschied gemacht hätte, weil diese ohnehin nur geschäftsführend im Amt sind.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht: „Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Dazu werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln. Die dazu notwendigen rechtlichen Maßnahmen werden wir in einem EU-konformen Rahmen verankern.

Ich bin mir sicher, dass Minister Schmidt sein übereiltes, nicht abgestimmtes und falsches Vorgehen bereut. Nicht weil er seine Meinung geändert hat: Ich befürchte er ist weiterhin für den Einsatz von Glyphosat. Sondern weil der Öffentlichkeit klar geworden ist, wo das Problem bei Glyphosat besteht, warum eine Reduzierung und letztendlich ein Verbot von Glyphosat wichtig sind und warum es eindeutige Regeln dahingehend in einem Koalitionsvertrag geben muss.

Hat er die SPD vorgeführt? In gewisser Weise ja. War es klug von ihm? Ich denke nicht. Hat es der SPD geholfen, im Koalitionsvertrag eine eindeutige Formulierung durchsetzen? Auf jeden Fall.

4.) Jakob Augstein ist Journalist. Auf Spiegle Online ist er Kolumnist. Als Kolumnist lebt er davon eine Meinung dezidiert und zugespitzt darzustellen und – bei einer Online-Kolumne – möglichst viele Klicks zu generieren.

Ich möchte nur eine kurze inhaltliche Wertung seiner Thesen abgeben: Wer den Koalitionsvertrag liest erkennt: In der Praxis gibt es keine Obergrenze. Die CSU muss das anders sehen, weil sie sonst bei ihrer Landtagswahl nicht anzutreten braucht. Die Regelung für den Familiennachzug von subsidiär geschützten halte ich für angemessen. Wichtig ist, dass der allgemeine Familiennachzug für Schutzberechtige unangetastet geblieben ist. Richtig ist, Steuererhöhungen waren mit der CDU/CSU nicht zu machen. Dies gilt auch für die Bürgerversicherung.

Wie Sie sehen, teile ich einige von Jakob Augsteins Thesen, andere nicht. Prinzipiell ist es hochproblematisch, wenn in einem demokratischen Prozess zur Kompromissfindung niemand mehr in einigen Punkten nachgeben kann, um andere durchzusetzen.

Insgesamt trägt der Koalitionsvertrag eine klar sozialdemokratische Handschrift. Die Union hat keine eigenen Inhalte durchgesetzt, nur einige sozialdemokratische Inhalte verhindert. Rechnet man das Bundestagswahlergebnis von 32,9% und 20,5% um, wäre ein Ergebnis mit ca. 60% CDU/CSU und 40% SPD zu erwarten gewesen. Aus meiner Wahrnehmung ist es aber ein Ergebnis von 60% SPD und 40% CDU/CSU geworden – und damit ein Erfolg für die SPD.

Das Prinzip der Kompromissfindung zu verstehen fällt insbesondere Anhängern von Protestparteien wie der AfD oder Linken schwer, weil sie keine Konzepte, keine Ideen und keine Chancen haben, Verantwortung zu übernehmen. Fundamentalopposition und Demokratie vertragen sich aber leider nicht.

Die SPD hingehen stellt sich ihrer Verantwortung im Sinne der Menschen in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek