Frage an Gabriele Katzmarek von Jürgen B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch.de. Gerne möchte ich Ihnen ausführlich darauf antworten.

Der Diesel-Gipfel war eine absurde Show-Veranstaltung. Die Bundesregierung, federführend für die Thematik Diesel Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, hat das Thema über Jahre völlig vernachlässigt und hat nun versucht, mit einem Gipfel ihre Untätigkeit zu kaschieren. Das ist purer, substanzloser Aktionismus.

Es ist eine Farce, dass nun versucht wird über Softwareupdates den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Sie schreiben zu Recht, dass es nicht nachvollziehbar ist, warum jetzt Software zur Verfügung steht, die den Schadstoffausstoß signifikant reduzieren kann, ohne dabei die Leistung und die Langlebigkeit der Technik zu verringern. Aus meiner Sicht sind die angebotenen Softwareupdates eine Nebelkerze. Ein Ablenkungsmanöver von der mangelnden Bereitschaft der Automobilkonzerne, die Hardware ernsthaft nachzurüsten aber auch ein Ablenkungsmanöver der Politik. Diese hätte in den letzten Jahren den Druck aufbauen müssen, die Dieseltechnologie sauberer zu machen und spätestens mit Beginn des Skandals die sofortige Nachrüstung von den Automobilkonzernen einzufordern.

Hauptproblem ist die mangelnde Distanz zwischen dem Bundesverkehrsministerium mit dem ihm unterstellten Kraftfahrtbundesamt und der Automobilindustrie. Als quasi-Kapitulation muss man den Verzicht auf eigene Messungen und Kontrollen der Schadstoffe bei der Zulassung von Fahrzeugen ansehen. Diese Vernachlässigung der Aufsichts- und Kontrollpflicht schadet in Konsequenz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt und ist nicht mit Konzerngewinnen zu rechtfertigen. Mit einem Placebo-Diesel-Gipfel kann das Problem nicht gelöst werden.

Selbstverständlich ist die Automobilwirtschaft in Deutschland von großer Bedeutung. Wir brauchen die Automobilindustrie und die mit ihr zusammenhängenden Jobs in der Zulieferindustrie. Aber politisch orchestriertes Marktversagen, durch bewusste und politische Vernachlässigung von Kontrollen, ist hochgefährlich. Die Automobilkonzerne haben hervorragend an Dieselfahrzeugen verdient und auch deshalb Investitionen in Zukunftsfelder wie die Elektromobilität gescheut. Das ausgezeichnete Geschäft mit dem Diesel basiert aber teilweise auf einen Betrug: Der Diesel ist nicht so sauber und damit auch nicht so Leistungsstark wie angenommen. Ein verzerrtes Marktbild, hervorgerufen durch zu wenig staatliche Regulierung, schadet uns allen.

Die SPD und ich fordern als erste Schritte:
1. Die ‚echte‘ Nachrüstung aller betroffenen Diesel mit entsprechender Hardware – selbstverständlich auf Kosten der Automobilkonzerne
2. Die sofortige Wiedereinführung effektiver eigener Kontrollen bezüglich alle Schadstoffe durch das Kraftfahrtbundesamt. Diese Kontrollen müssen ganz selbstverständlich in echten Fahrsituationen durchgeführt werden und nicht im Labor.
3. Eine Neustrukturierung des Kraftfahrtbundesamtes und der entsprechenden Stellen im Bundesverkehrsministerium um sicherzustellen, dass die nötige Distanz zwischen Wirtschaft und Behörde wiederhergestellt wird.

Der Begriff Lobbyismus ist negativ besetzt. Das kann ich nachvollziehen, weil es immer wieder politische Entscheidungen zum Nachteil der Allgemeinheit und zum Vorteil einer kleinen Gruppe gibt, die mehr oder weniger eindeutig auf effektiven Lobbyismus zurückzuführen sind.

Im Regierungsprogramm der SPD haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie dem zunehmenden Wirtschaftslobbyismus entgegengetreten werden kann, ohne zu verbieten, dass Unternehmen und Verbände berechtigte Forderungen an die Politik richten können. Kernelement ist die Schaffung eines Lobbyregisters.

„Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden.

Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen. Wir werden es auf gesetzlicher Grundlage einrichten. Die Öffentlichkeit erhält darüber Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Mehr Transparenz heißt auch, dass alle Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offenlegen sollen. Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.“

Diesen Ansatz meiner Partei kann ich zu 100% unterstützen. Mit meiner Wahl in den Bundestag im September 2013 war mir klar, dass ich keine Nebentätigkeiten neben meinem Bundestagsmandat haben möchte. Meine bis dato bestehenden Nebentätigkeiten habe ich im November 2013, noch bevor die ersten regulären Sitzungen des Bundestags stattfanden, vollständig und dauerhaft niedergelegt. Bundestagsabgeordnete ist ein Fulltimejob. Ich will und brauche keine Nebentätigkeiten.

Beim Thema Jugendarbeit ist der Handlungsspielraum von Bundestagsabgeordneten sehr begrenzt, weil die meisten konkreten Initiativen auf kommunaler Ebene organisiert und durchgeführt wird.

Als Mitglied des Bundestages ist mir wichtig, dass wir im Zuge der Haushaltsberatungen ausreichend finanzielle Mittel für die verschiedenen gesellschaftlichen Projekte, natürlich auch die Jugendarbeit, zur Verfügung stellen. In unserem Regierungsprogramm ist dies folgendermaßen formuliert:
„Orte der Kinder- und Jugendarbeit gehören genauso wie Kitas und Schulen zur Grundversorgung. Deshalb werden wir sie erhalten und ausbauen. Die Jugendverbände sind ein tragender Pfeiler unserer Jugendarbeit. Wir wollen ihre finanzielle Förderung im Bundeshaushalt weiter erhöhen. Immer mehr junge Menschen zwischen Schule und Studium oder Berufseinstieg nutzen Jugendfreiwilligendienste zur eigenen Orientierung. Dort muss die Zahl der Plätze der Nachfrage entsprechend angehoben werden.“

Als ganz wichtigen Teil dieser Jugendarbeit habe ich das von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Schwesig ins Leben gerufene Förderprogramm für Mehrgenerationenhäuser wahrgenommen. Bei Besuchen verschiedener Einrichtungen, zum Beispiel im Kinder- und Familienzentrum in Bühl, konnte ich mir ein Bild davon machen, wie wichtig feste Ort für viele Familien und Jugendliche sind.

Darüber hinaus bin ich selbstverständlich viel in Schulen unterwegs, bin ansprechbar und gerne zu Gast in den regionalen Jugendforen und versuche möglichst viele Jugendliche aus der Region für die zahlreichen Angebote des Bundestages und der SPD-Bundestagfraktion, wie Girls‘ Day, Jugendpressetage, das Zukunftsdialog-Planspiel oder Jungend und Parlament zu begeistern.

Sehr geehrter Herr B., ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten. Für Rückfragen über abgeordnetenwatch.de, über meine Homepage oder via E-Mail stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Gerne können Sie mir auch Hinweise zukommen lassen, für welche konkreten Initiativen im Bereich der Jugendarbeit Sie sich mehr Unterstützung wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek