Gabriele Groneberg

Sehr geehrter Herr Stein,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die SPD-Position zu Ihrer Frage finden Sie in unserem beigefügten Entschließungsantrag 17/7527.

Hieraus dürfte besonders folgender Passus für Sie wichtig sein:

(...) Dieses ist richtig und ich bedauere das seit langem. Verbesserungen im Bildungssystem lassen sich aber nur erreichen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung gelockert werden muss. (...)

Sehr geehrte Frau Tapken,

(...) Die SPD will daher im Bundestag den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen und hat aus diesem Grund einen Gesetzentwurf (DR 17/8613) eingebracht. Diesen können Sie auf der Internetseite des Bundestages abrufen (www.bundestag.de). (...)

(...) ich kann Ihre Sorge verstehen. Deshalb setzt sich die SPD nach wie vor gegen Studiengebühren ein. Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. (...)

(...) Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Einzelfalles (Lebensumstände), insbesondere nach der Zahl der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem Gesundheitszustand. Neben den individuellen Verhältnissen des Arbeitsuchenden und seiner Angehörigen sind darüber hinaus die Zahl der vorhandenen Räume, das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes zu berücksichtigen. Der angemessene Preis je qm bestimmt sich nach demjenigen vergleichbarer Wohnungen im unteren Bereich am Wohnort und lässt sich insbesondere örtlichen Mietspiegeln entnehmen. (...)