Gabriele Frechen

(...) Als Parlamentarierin sehe ich es als eine der wichtigsten Aufgaben der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Regierung zu kontrollieren. Um diese Kontrolle zu gewährleisten, müssen den Parlamentariern sämtliche Informationen über Vorfälle wie den IKB-Verkauf lückenlos dargelegt werden. Um eine umfassende Information des Parlaments bei gleichzeitiger Wahrung des Steuergeheimnisses sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu ermöglichen, bedurfte es der Einstufung der Sitzung als geheim. (...)

(...) Der Haushaltsentwurf, den Peer Steinbrück in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht hat, enthält die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung. Schon für das Jahr 2011 strebt die Große Koalition einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an. Diesen Konsolidierungskurs unterstütze ich ausdrücklich. (...)

(...) Die nach dem 2. Weltkrieg bestehenden finanziellen Ansprüche der Westalliierten, der Sowjetunion und Israels wurden größtenteils bereits in den 1950er-Jahren erfüllt. Dies geschah unter anderem kurz nach Kriegsende durch die Beschlagnahmung des gesamten deutschen Auslandsvermögens, über dessen Höhe zu diesem Zeitpunkt zahlreiche stark voneinander abweichende Schätzungen bis hin zu 20 Milliarden Reichsmark. (...)

(...) Hintergrund waren die grundrechtliche Verankerung der Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes sowie der Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 Grundgesetz, wonach Ehepaare mit gleichem Gesamteinkommen gleich belastet werden müssen, und zwar unabhängig von der Verteilung der erzielten Individualeinkommen. Dementsprechend ist das Ehegattensplitting ausdrücklich kein Instrument der Förderung von Familien mit Kindern, sondern allein der Ehe. (...)

(...) Die Rentenanpassung erfolgt auf der Grundlage des aktuellen Rentenwertes bzw. des aktuellen Rentenwertes (Ost) in der Rentenformel. (...)

(...) Ein solider Haushalt ist die Grundlage für jede gestaltende Politik. (...) Wie Sie sehen, werden die Pensionszahlungen im Bundeshaushalt detailliert und in voller Höhe ausgewiesen. (...)