Frage an Gabriele Frechen von Dietrich S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Frechen,
nun ist ein neuer Beweis erbracht, dass die SPD neben CDU, FDP und GRÜNE, zu den Kriegsparteien gehört. Mit dem Ziel, noch weitere 1000 Bw-Soldaten nach Afghanistan zu schicken.
Daher bitte ich um Auskunft, welche Kostenhöhe der Afgh.-Krieg für Deutschland in 2007 verursacht hat. Einschliesslich Bw-Soldaten in Afgh., Umschlagplatz in Aserbeidschan, Tornados in Afgh., die Logistik mit Personal in Deutschland, Zahlungen an Warlords in Afgh., Ausbildung von Afgh. Polizisten und div. Schmiergelder.
Für Ihre umfassende Antwort (ohne Propaganda) danke ich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
es fällt mir schwer, Ihnen auf Ihre wiederholten Fragen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit zu antworten. Aufgrund Ihrer scharfen Wortwahl („Kriegsparteien SPD, CDU, FDP und Grüne“ und in einer früheren Anfrage vom 22.05.2007 der Vorwurf der „Beihilfe zum Mord“) glaube ich auch nicht, dass wir bei Ihrer grundsätzlich anderen Meinung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf einen Nenner kommen werden. Sie sollten sich überlegen, ob Sie mit Ihrer Wortwahl den richtigen Umgang unter Demokraten pflegen.
Nun noch einmal: Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erfolgt im Rahmen des ISAF-Mandates. Die Mission ist von den Vereinten Nationen mandatiert und soll die afghanische Regierung unterstützen, ein sicheres und stabiles Umfeld herzustellen und aufrecht zu erhalten. Die Bundeswehr hat keinen Kampfauftrag, sondern soll den zivilen Aufbau schützen und unterstützen. Wenn also die große Mehrheit der Parteien im Bundestag einer Verlängerung des Einsatzes zugestimmt hat, ist dies vom Völkerrecht gedeckt und sie sind deshalb auch keine „Kriegsparteien“. Der Einsatz der Bundeswehr ist durch die afghanische Regierung gewollt und auch eine Mehrheit der afghanischen Bevölkerung befürwortet den Einsatz ausländischer Truppen im Lande. Zur Meinung der Bevölkerung empfehle ich Ihnen folgende Links mit Umfragen:
http://idw-online.de/pages/de/news245825
http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan92.html
Zu den von Ihnen geforderten Zahlen: Die einsatzbedingten Ausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an ISAF inklusive Tornado-Einsatz bis Dezember 2009 werden für den Zeitraum von 14 Monaten insgesamt rund 688,1 Mio. Euro betragen (Bundestags-Drucksache 16/10473).
Darüber hinaus stellt Deutschland in 2008 Afghanistan insgesamt 170,7 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung. Damit steigert die Bundesregierung ihre Unterstützung gegenüber dem Vorjahr um 70 Prozent. Das zivile Gesamtengagement Deutschlands beträgt damit bis zum Jahr 2010 rund 1,1 Milliarden Euro (Bundestags-Drucksache 16/10477).
Falls Sie sich einen Überblick über den zivilen Aufbau verschaffen möchten, der von der Bundeswehr unterstützt und geschützt wird, empfehle ich Ihnen folgenden Link: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Broschueren/AfghWiederaufbauKonkret.pdf
Ich bin nach wir vor der Auffassung, dass die Menschen in Afghanistan unsere Hilfe brauchen und auch in großer Mehrheit wollen, weil sie Ihnen eine Perspektive für ihr Leben gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Frechen MdB
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