Frage an Gabriele Frechen von Erich H. bezüglich Finanzen
Werte Frau Frechen,
warum haben Sie meine genannten Zahlen falsch korrigiert?
Wenn Sie unter www.destatis.de/kontakt sich eintragen und den Bundeshaushaltsplan 2006 zusenden lassen, werden Sie meine Zahlen bestätigen und konkret dazu meine Fragen beantworten können. Sie haben die Zahlen vom Bund genommen und nicht in der Rubrik insgesamt nachgesehen.
Im Bundeshaushalt 2006 steht in der Tabelle 3.4.3:
unter Ausgaben
115 288212 Millionen Schuldentilgung
in der Tabelle 3.4.1
unter Zinsausgaben
Punkt 18 = 222 Millionen
Punkt 19 = 64758 Millionen insgesamt = 64980 Millionen an Zinsen
= Tilgung und Zinsen für Länder, Gemeinden und Bund insgesamt = 352992 Millionen
Sind diese Zahlen nicht erschreckend und führen automatisch zu einer Geldabwertung?
Die Personalausgaben finden Sie in der Tabelle 3.4.1
Müssen nicht dringend 2/3 der Beamten abgebaut werden? Warum soll der kleine Mann die Lasten tragen?
Unter der Rubrik Personalausgaben finden Sie unter Punkt 24 - 27 insgesamt 18402 Millionen für Beihilfeleistungen der Politiker und Beamten. Ist es moralisch zu verantworten, dass ein beamteter Lehrer diese Leistungen erhält und ein angestellter Lehrer nicht? Oder sehen sich Politiker und Beate als erhobene Bürger im Staat?
Danke für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplick,
ich danke Ihnen für Ihre erneute Frage. Meine Antwort bezog sich genau auf Ihre letzte Frage. Äpfel und Birnen lassen sich nicht vergleichen.
Außerdem habe ich bereits in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 18. September darauf hingewiesen, dass ich als Mitglied des Deutschen Bundestages weder für die Einstellung von Bundesbeamten noch für alle weiteren Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes zuständig bin. Es handelt sich dabei um Verwaltungshandeln, nicht um Gesetzgebung.
Wie schon in Ihren letzten beiden Fragen kritisieren Sie erneut die Anzahl der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie deren Bezahlung. Sie fordern gar den Abbau von zwei Dritteln der Beamtenstellen. Diese Aussage ist so oberflächlich, dass ich nicht bereit bin, mich weiter darauf einzulassen.
Ich kann daher nur meine Antworten auf Ihre vorherigen Fragen wiederholen:
Die Große Koalition setzt sich erfolgreich für den Abbau der Staatsverschuldung ein. Die derzeitige Krise an den Finanzmärkten wird diesen Kurs nicht beenden, sondern nur verlangsamen. Für die Einstellung und Entlassung von Beamten und anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Staatsdienst bin ich als Bundestagsabgeordnete nicht zuständig. In der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern, Richterinnen und Richtern und anderen Beamten sehe ich keine Kostenbelastung, sondern Menschen, die eine wichtige Aufgabe für den Staat erledigen.
Mit freundlichem Gruß
Gabi Frechen, MdB
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