Frage an Gabriele Frechen von Bernd S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Frechen,
angesichts der ständig zunehmenden Verarmug weiter Bevölkerungsschichten kann ich mir die Frage nicht verkneifen, ob Sie tatsächlich der Überzeugung sind, daß heutige Volksvertreter eine v e r a n t w o r t u n g s v o l l e Arbeit leisten? Oder wollen Sie mit dieser Aussage Ihr eigenes Gewissen beruhigen? Diese Frage stelle ich vor dem Hintergund der Diätenerhöhung.
Bernd Stichler
Sehr geehrter Herr Stichler,
vielen Dank für Ihre Frage, ich ich gerne beantworten werde:
Ja, ich bin fest davon überzeugt, dass wir verantwortungsvolle Arbeit leisten.
Ich beginne in meinem eigenen Verantwortungsbereich:
In meiner Verantwortung liegt es Gerechtigkeit in der Steuerpolitik herzustellen. Ist Steuergerechtigkeit ein Teil der sozialen Gerechtigkeit? Ja, Steuern zahlt Niemand gern, aber es ist verständlicher, wenn man weiß, dass es gerecht zu geht. Deshalb ist das Schließen von Steuerschlupflöchern, das Eindämmen von Steuerhinterziehung- betrug- und gestaltung für mich ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.
Mit der Unternehmensteuerreform werden wir dafür sorgen, dass mehr in Deutschland erwirtschafteter Gewinn auch in Deutschland versteuert wird.
Die Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen führt dazu, dass Kommunen wieder mehr und verlässlich Geld zur Verfügung haben für Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Infrastruktur.
Ich "meete" mich mit meinen Kollegen bis zum Abwinken, nur um die Erbschaftsteuer zu erhalten. Das ist beileibe nicht bei allen Fraktionen unumstritten und deshalb sehr arbeits- und zeitintensiv. Ich halte sie für eine Gerechtigkeitsfrage. Deshalb bleibe ich beharrlich.
Aber auch über meinen Bereich hinaus möchte ich Ihnen einige wenige Beispiele nennen, für die ich ebenso Verantwortung durch meine Entscheidungen trage:
Was ist verantwortlicher Umgang mit Stammzellen oder Gentechnik:
Wann beginnt Leben und darf man mit befruchteten Einzellen forschen. Wo ist die Grenze der Abwägung zwischen Ethik und Würde einerseits und Forschungsfreiheit zum Wohle anderer Menschen. Wie weit muss, kann oder darf ich gentechnische Versuche einschränken zum Schutz von gentechnikfreier Landwirtschaft.
Verantwortung für den Frieden in der Welt - Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten bei Auslandeinsätzen der Bundeswehr: Sehen wir zu, wie Tausende von Menschen sich gegenseitig abschlachten, verschließen wir die Ohren vor den Hilferufen von Bürgerkriegsflüchtlingen oder versuchen wir auch mit Soldatinnen und Soldaten zu helfen, auch auf die Gefahr hin, dass diese wirklich in Gefahr kommen können?
Keine dieser Fragen ist leicht zu beantworten und es erfordert Verantwortungsgefühl für den Staat im Gesamten und jeden Menschen im Einzelnen, auf diese Fragen die - hoffentlich richtigen - Antworten zu finden.
Herzliche Grüße
Ihre
Gabi Frechen
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