Frage an Gabriele Frechen von Tanja G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Frechen,
zu Ihrer Antwort vom 12.12.07 an Herrn Reth betr. Kirchensteuersubvention:
Sie widersprechen den Angaben des weithin als Fachmann anerkannten Kirchenvertreters Dr. Feldhoff. Darf man bei Ihnen größere Kenntnisse voraussetzen?
Warum haben Sie verschwiegen, daß neben (!!!) der Kirchensteuer auch noch Zuwendungen für kirchliche und religiöse Zwecke steuerlich abgesetzt werden können?
Sie haben nach eigenen Angaben als Berichterstatterin ohne Vorliegen verlässlicher Zahlen dazu beigetragen,
daß eine Petition zur Abschaffung der Kirchensteuersubvention abgewiesen wurde. Was würden Sie denken, wenn eine
von Ihnen abgesandte Petition in der gleichen Weise "bearbeitet" wird?
Unter www.kirchensteuern.de können Sie nachlesen, daß nur ein sehr kleiner Teil der Kirchensteuer für Soziale Dienste verwendet wird. Ein Beispiel: Im Hamburger Staatskirchenvertrag wurde der kirchliche Finanzierungsanteil bei Kindertagesstätten auf 0 festgeschrieben. Welchen Einfluß haben diese Informationen auf Ihre Meinungsbildung?
Sie behaupteten, daß die Kirchen außerhalb des Finanziellen einen wichtigen Beitrag für die Bürgergesellschaft leisten und erwähnten die Begriffe Moral und Ethik. Die Kirchen hatten viele Jahrhunderte die Gelegenheit, die Gesellschaft positiv zu beeinflussen. Das Ergebnis kennen wir.
Ist der Eindruck richtig, daß die mächtige Kirchenlobby auch zukünftig die Abschaffung der Kirchensteuersubvention verhindern wird?
Immer mehr Christen möchten nicht, daß die Kirchensteuersubvention zu Lasten der Allgemeinheit geht und treten auch aus diesem Grunde aus den großen Kirchen aus. Dazu eine letzte Frage: Ist es korrekt, daß Nichtchristen die Kirchensteuerkirchen mitfinanzieren müssen?
Mit freundlichen Grüßen,
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
vielen Dank für Ihre Frage zur Kirchensteuer, die ich gerne beantworten werde:
1.Der alte Spruch: zwei Juristen,drei Meinungen trifft auch auf Sachverständige zu. Ich maße mir keine Kritik an Herrn Dr. Feldhoff an, schicke Ihnen aber einen Link zur EKD, die ich für genauso sachverständig halte.www.ekd.de/download/kirchensteuer_petersen.pdf
2.Das habe ich nicht verschwiegen, dazu lag mir keine Frage vor. Selbstverständlich können die Spenden an die Kirchen steuerlich geltend gemacht werden.
3. Entweder Sie müssen meine Antwort sorgfältig lesen oder sich kundig machen, wie der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages arbeitet. Zur Information schicke ich Ihnen dazu einen Link: www.bundestag.de/ausschuesse/a02/petitionsrecht_einfuehrung.html Der Petitionsausschuss arbeitet sorgfältig alle Petitionen durch. Wir holen uns alle Informationen, die wir brauchen, um ein Anliegen abzuschließen oder zu überweisen. Die von Ihnen angesprochene Petition fand nach Abwägung keine Zustimmung des Ausschusses. Wenn ich alle meine Anliegen so sorgfältig bearbeitet wüßte, wie die Petitionen im Deutschen Bundestag, wäre ich hoch zufrieden.
4. In verschiedenen Landesteilen ziehen sich verschiedene Kirchen in verschiedenem Umfang aus der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen zurück. Ein Grund sind fehlende finanzielle Mittel. Auch hierzu finden Sie Informationen auf den Seiten der Kirchen oder bei Gesprächen mit Vertretern der Kirchen. Das kann ich beklagen und tue es auch. Die Abschaffung der Kirchensteuer würde dieses Problem sicher nicht lösen.
5. Ich bin überzeugte evangelische Christin und ich fühle mich sehr gut dabei. Die Fehler der Vergangenheit sind unbestritten, das ändert nichts an meiner Überzeugung. Moral, Ethik und Werte sind für mich mehr als leere Worte, egal aus welcher Religion oder Weltanschauung heraus Menschen sich entsprechend verhalten.
6. Mit Lobbyarbeit scheinen Sie sich ja gut auszukennen. Die von Ihnen zitierte Homepage kann wohl nicht anders gedeutet werden.
7. Ich kenne eine ganze Reihe Menschen, die aus der Kirche ausgetreten sind. Schon allein aus beruflichen Gründen als Steuerberaterin. Aber ich kenne keinen, der ausgetreten ist, weil er nicht wollte, dass die Kirchensteuer steuerlich geltend gemacht werden kann. Entweder habe ich als Begründung gehört, dass man mit Kirche nichts am Hut hat oder weil man Geld sparen wollte.
8. Ja. Aber die Hauptlast bei der Kirchensteuer tragen die Kirchensteuerzahler.
Alle guten Wünsche für ein besinnliches und fröhliches Weihnachtsfest und Glück, Gesundheit und Zufriedenheit für als Neue Jahr Ihre
Gabi Frechen
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