Frage an Gabriele Frechen von Dietrich S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Frechen,
die Abgeordneten des Bundestages hatten im Eilverfahren beschkossen, sich fast 10% Diätenerhöhung aus der defizitären Bundeskasse zahlen zu lassen. Viele dieser Abgeordneten haben noch zusätzliche Nebeneinkünfte aus diversen Nebentätigkeiten.
Meine Anregung: Abgeordnete mit Einkünften aus Nebentätigkeiten werden ab sofort im Eilverfahren als Teilzeitbeschäftigte geführt, mit halben Diäten und halbierten Privilegien.
Das käme auch dem Bundesfinanzminister sehr entgegen, indem dieser immer wieder erklärt, es müsse gespart werden.
Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7.12.07, die ich gerne beantworten möchte.
Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten hat keine Nebeneinkünfte bzw. Nebenbeschäftigungen. Einige Kolleginnen und Kollegen üben neben Ihrem Mandat eine Nebenbeschäftigung aus, um den Bezug zum vorher ausgeübten Beruf nicht zu verlieren. Das ist wichtig, da die Abgeordnetentätigkeit keine Festanstellung auf Lebenszeit ist, sondern das Mandat jeweils nach vier Jahren wieder erworben werden muss. Sicher stellt es einen zusätzlichen Zeitaufwand dar, den die Kolleginnen und Kollegen erübrigen müssen. Andere engagieren sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik oder in gemeinnützigen Vereinen. Auch das verschlingt Zeit, ist aber für unsere Bürgergesellschaft notwendig und wichtig.
Sofern die Arbeit in Berlin und im Wahlkreis unter diesem Engagement, ob ehrenamtlich oder bezahlt, nicht leidet, ist das in Ordnung. Wenn die Kollegin oder der Kollege zu viel mit Geldverdienen beschäftigt und im Wahlkreis für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr präsent ist, haben die es selbst in der Hand, bei der nächsten Wahl die Konsequenzen zu ziehen.
Der Zeitaufwand bei den unterschiedlichsten Nebentätigkeiten ist viel zu differenziert, als dass man mit einer pauschalen Kürzung der Diäten sachgerecht darauf reagieren könnte.
Ich reagiere auch sauer, wenn ich lese, dass jemand sein Mandat als Hobby, Neben- oder Teilzeitjob bezeichnet. Damit kommen alle Abgeordneten in Misskredit, die ihr Amt mit sehr viel Kraft, Begeisterung und einem enormen Zeitaufwand gewissenhaft ausführen. Und das sind die Meisten.
Dennoch glaube ich nicht, dass Ihr Vorschlag geeignet ist, angemessen zu reagieren.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre
Gabi Frechen
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