Frage an Gabriele Frechen von Werner K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Frechen,
als Bundestagsabgeordnete haben Sie das Recht jährlich u.a. zweimal bis zu 50 Bürger zu einem mehrtägigen Besuch auf Kosten der Steuerzahler nach Berlin einzuladen. Die Gesamt-Aufwendungen für An- und Abreise, Unterbringung und Ver- pflegung betragen jährlich rd. 17.000.000 €, mit Durchschnittskosten pro Besucher in 2001 = ca. 230 €, 2002 = ca. 255 €, wie mir das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mitgeteilt hat. Vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Situation vieler Bürger ist es m.E. an der Zeit auf eine Bevorzugung von Bürgern zu Lasten der Allgemeinheit zu verzichten und neue Regeln für die Berlin-Besuche aufzustellen. Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Frage: Würden Sie sich für folgenden Finanzierungs-Vorschlag einsetzen: Grundsätzlich: Eigenbeteiligung der Teilnehmer an den Kosten in Höhe von ca. 150 € mit folgender Einschränkung: -Jugendlichem Studenten, Arbeitslose, Hartz IV- und Sozialhilfe- empfänger symbolische Eigenbeteiligung 5-10 € - Rentner, Eigenbeteiligung in Höhe von ca. 75 € Ihrer Rückäusserung sehe ich mit besonderem Interesse entgegen.
Mit freundlichem Gruss
Werner Kauth
Sehr geehrter Herr Kauth,
vielen Dank für Ihre Email zu den Besuchsfahrten von Bürgern in Berlin auf Einladung von Bundestagsabgeordneten. Sie schlagen vor, dass Bürger sich an den Kosten dieser Berlinreisen mit einer Eigenbeteiligung zur Finanzierung beteiligen sollen.
Die politischen Informationsfahrten für Bürgerinnen und Bürger nach Berlin halte ich für sehr sinnvoll, damit interessierte Bürgerinnen und Bürger einen Einblick in die Arbeit des Bundestages, der Abgeordneten und anderer politischer Institutionen bekommen. Ich freue mich, wenn ich so zum Verständnis für unsere Demokratie und für das Ansehen unseres Parlamentes beitragen kann. Mit einem ausgeprägten politischen und geschichtlichen Rahmenprogramm sind diese Fahrten nur für wirklich Interessierte geeignet. Für normale Touristen, die sich nur Berlin und den Bundestag einmal anschauen möchten, ist das Programm nicht geeignet.
Sie sprechen davon, dass es an der Zeit wäre, auf eine Bevorzugung von Bürgern zu Lasten der Allgemeinheit zu verzichten und schlagen deshalb eine Eigenbeteiligung der Teilnehmer an den Informationsfahrten vor. Das sehe ich anders. Zum einen bevorzuge ich keine Bürger. Jede Bürgerin oder jeder Bürger, der sich bei mir für eine politische Informationsfahrt nach Berlin meldet, wird einmal dazu eingeladen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bürger Parteimitglieder sind oder nicht. Da behandele ich alle gleich. Wichtig ist nur, dass sie politisches Interesse zeigen. Weil jeder Bürger oder jede Bürgerin die Möglichkeit hat mitzufahren, sehe ich auch keine Belastung der Allgemeinheit. Diese Informationsfahrten sind für die Allgemeinheit gedacht.
Zum anderen würde eine Eigenbeteiligung meiner Ansicht nach manchen interessierten Bürger oder Bürgerin abschrecken. Das sollte aber nicht passieren, gerade weil ich es für wichtig halte, dass für jeden oder jede die Möglichkeit offen steht, sich vor Ort in Berlin über das politische Geschehen zu informieren und kundig zu machen.
Ich halte die jetzige Regelung für geeignet, der Allgemeinheit ein Angebot zu machen, sich näher über die politische Arbeit des Bundestages und seiner Abgeordneten zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Frechen MdB
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