Frage an Gabriele Frechen von Werner K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Frechen,
entsprechend Pressemitteilung plant die grosse Koalition eine Diätenerhöhung.
Werden Sie sich in diesem Zusammenhang fur eine Diätenreform entsprechend dem NRW-Modell einsetzen?
Mit freundlichem Gruss
Werner Kauth
Sehr geehrter Herr Kauth,
vielen Dank für Ihre Frage zu einer möglichen Erhöhung der Diäten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angekündigt, mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD über eine mögliche Anhebung der Diäten zu sprechen, die seit 2003 nicht mehr angehoben worden sind.
Wir als SPD können uns nicht vorstellen, dass man eine Erhöhung der Diäten beschließt, ohne gleichzeitig über eine Kürzung der Altersversorgung nachzudenken. Nach einem Vorschlag von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz könnten die Diäten von derzeit 7.009 Euro schrittweise auf etwa 7.600 Euro angehoben werden, wenn die von vielen Experten als zu hoch kritisierten Pensionsansprüche um ein Drittel gesenkt werden. Bisher hat die Union diesen Zusammenhang grundsätzlich abgelehnt.
Ich habe bereits bei der Reform der Abgeordnetenbezüge in Nordrhein- Westfalen deutlich gemacht, dass ich durchaus Sympathie für dieses Modell hege. Trotzdem bitte ich um Nachsicht, dass ich erst die Überlegungen diskutieren und prüfen werde, bevor ich abschließend Stellung nehme.
Herzliche Grüße aus Berlin
Gabi Frechen
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