Frage an Gabriele Frechen von Andreas H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hartl,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Für mich ist der zentrale Punkt meiner Politik die soziale Gerechtigkeit. Ich denke, dass die Politik in erster Linie dafür zu sorgen hat, denen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit oder Behinderungen sind Bedrohungen, denen jeder von uns gegenübersteht. Aus diesem Grund gibt es das Solidarsystem - und ich will auch in Zukunft eine solidarische Politik gestalten, bei der die Starken den Schwachen helfen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Arbeitslosen, die Gesunden den Kranken, die Jungen den Alten.

Dieses System ist in den letzten Jahren in Schwierigkeiten geraten. Daher brauchen wir Reformen, die auf die alternde Gesellschaft, die hohe Arbeitslosigkeit und die Effekte der Globalisierung reagieren. Mit der AGENDA 2010 haben wir diesen Prozess begonnen.

Ich stehe dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zu einer Modernisierung des Systems leisten müssen. Stärkere Schultern müssen dabei mehr tragen als Schwächere. Und: Grundlage dieser Reformen muss Gerechtigkeit und Solidarität sein.

Sie bitten mich, drei Punkte zu nennen, die ich für wichtig halte und die mich von meinem Gegenkandidaten der CDU unterscheiden.

Als Mitglied des Finanzausschusses liegt mir zunächst die Steuerpolitik am Herzen. Dort ist uns Sozialdemokraten in den letzten Jahren eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gelungen. Durch die Steuerreform der Regierung Schröder wurden Privathaushalte um 47,3 Mrd. Euro jährlich entlastet. Der Mittelstand, welcher bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt steht, wurde um 17 Mrd. Euro entlastet. Großunternehmen dagegen zahlen pro Jahr 5,2 Mrd. Euro mehr als vorher. Außerdem ist es uns gelungen, durch die Abschaffung von über 70 Steuerschlupflöchern dafür zu sorgen, dass Einkommensmillionäre in Deutschland wieder Steuern zahlen.

Für die Fortsetzung dieses Weges werde ich mich auch in Zukunft einsetzen. Für mich gilt der Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Auch im Steuerrecht sollen die starken Schultern mehr tragen als die schwachen. So werden wir Einkommen ab 250.000 Euro jährlich (Verheiratete: 500.000 Euro jährlich) mit 3% zusätzlich besteuern, um so Mittel für Bildung und Forschung bereit zu stellen. Auch in Zukunft wird die Pendlerpauschale für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beibehalten. Ebenso wird es keiner Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, und die Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge werden ebenfalls nicht besteuert werden.

Das Konzept der CDU dagegen hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte trifft besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, da diese einen hohen Anteil Ihres Einkommens für den Konsum verwenden müssen. Auch die Preise für Benzin, Diesel, Heizöl, Gas und Strom würden deutlich steigen.

Die Union hat angekündigt, die Nacht- Sonn- und Feiertagszuschläge künftig zu besteuern. Damit bestraft sie die Menschen, die nachts und am Wochenende arbeiten müssen, um unsere Krankenversorgung, die Polizei, Feuerwehr sowie die Versorgung mit Energie sicher zu stellen.

Die wohl größte Ungerechtigkeit im Konzept der Union aber ist der einheitliche Steuersatz des Herrn Kirchhof. Sollte Herr Kirchhof Finanzminister werden, so zahlt er den gleichen Steuersatz wie der Chauffeur seines Dienstwagens. Das ist alles andere als gerecht!

Als zweites Thema möchte ich Ihnen die unterschiedlichen Ansichten meines politischen Konkurrenten zur Zukunft der Krankenversicherung in Deutschland darstellen.

Ich bin der Meinung, dass durch die Einführung einer Bürgerversicherung mehr Gerechtigkeit und Solidarität in der Krankenversicherung herrschen wird. Anders als bisher sollen dann auch Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen. Die Prämie würde sich, wie auch heute schon, an den finanziellen Möglichkeiten des Einzahlers orientieren.

Was für die Einzahlungen gilt, gilt auch für die Leistungen aus der Bürgerversicherung: Alle Versicherten bekommen die gleichen Leistungen - unabhängig von der Höhe Ihres Beitrages.

Die Bürgerversicherung schafft mehr Gerechtigkeit: Anders als bisher werden die Beiträge nicht nur aus dem Einkommen von Arbeitern und Angestellten, sondern aus jeder Form von Einkommen finanziert. Durch die höhere Zahl von Einzahlern sinken die Beiträge, wovon sowohl die Versicherten als auch die Wirtschaft profitieren.

Die Union dagegen plant die Einführung einer Kopfpauschale. Jeder Versicherte zahlt den gleichen Betrag - die Krankenschwester also exakt die gleiche Summe wie der Chefarzt. Das ist unsolidarisch und ungerecht. Ich bin auch hier der Meinung, das starke Schultern mehr tragen sollten als schwache. Solidarität lebt von Gerechtigkeit - entscheiden Sie selbst, welches Modell Sie für gerechter halten.

Schließlich möchte ich ganz klar sagen, dass ich einen sehr wichtigen Unterschied zur Opposition beim Thema Krieg und Frieden sehe. Dieser Unterschied ist in meinen Augen von enormer Tragweite. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Thema Frieden seit 2002 wieder deutlich in den Mittelpunkt der Politik geraten ist. Zweimal stand Deutschland vor der Entscheidung, Soldaten in einen Krieg zu führen oder nicht: Afghanistan und der Irak. Anhand der internationalen Verwerfungen durch den Internationalen Terrorismus und der Umbrüche in Afrika ist davon auszugehen, dass auch in den nächsten Jahren die Frage von Krieg und Frieden verstärkt im Mittelpunkt internationaler Politik stehen wird.

Eine Entscheidung über die Entsendung von Soldaten in gefährliche Auslandseinsätze ist keine leichte Entscheidung. Aber die SPD steht zum internationalen Einsatz deutscher Soldaten, wenn er durch Beschlüsse der Vereinten Nationen und des Deutschen Bundestages legitimiert und den Soldaten gegenüber verantwortbar ist. Dies war in Afghanistan der Fall. Der Einsatz von Soldaten kann aber immer nur eine unterstützende Funktion im Kampf gegen den Terrorismus haben; seine Bekämpfung ist in erster Linie eine politische Aufgabe.

Der Fall Irak liegt vollkommen anders. Hier ging es nicht um eine Intervention der Vereinten Nationen, sondern um einen Alleingang der USA und ihrer Verbündeten. Der Militärschlag gegen den Irak ohne ein Mandat der Vereinten Nationen war völkerrechtlich und politisch höchst fragwürdig. Die Beschränkungen für den Einsatz militärischer Macht wurden weiter gelockert und zudem wurde ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich andere Staaten zukünftig berufen könnten. Die Massenvernichtungswaffen, welche als Grund für den Krieg genannt wurden, sind bis heute nicht gefunden worden.

Deutschland ist ein hoch respektierter Partner in der internationalen Politik. Unser Rat und unsere Hilfe werden gesucht. Wir verfolgen eine Politik des Friedens. Unser Land sehen wir als starke Friedensmacht in Europa, das weltweit Verantwortung übernimmt. Deutschland übernimmt dort militärische Verantwortung, wo das zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen unumgänglich ist. Und wir sagen dort Nein, wo wir nicht vom Einsatz militärischer Mittel überzeugt sind, wie beim Irak-Krieg.

Die Frage von Krieg und Frieden ist die schwerste Frage, vor der man als Politikerin stehen kann. Und ich versichere Ihnen, dass ich mich bei jeder Entscheidung für oder gegen den Einsatz von militärischer Gewalt von meinem Gewissen leiten lasse und alles versuche, den Einsatz militärischer Gewalt abzuwenden.

Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, hat das Verhalten Angela Merkels und Ihrer Parteifreunde aus CDU und CSU während des Krieges gegen den Irak 2003 gezeigt. Angela Merkel ist nach Washington geflogen und hat George Bush ihre Unterstützung in einem völkerrechtlich umstrittenen und auf nachweislich falsche Behauptungen gestützten Krieg zugesagt. Ein Vorfall übrigens, der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist - Außenpolitik wurde bist dahin immer von der Regierung betrieben und von der Opposition aus Staatsräson unterstützt.

Neben Angela Merkel haben sich auch Edmund Stoiber, Wolfgang Schäuble und zahlreiche andere Mitglieder der Union für den Krieg ausgesprochen.

Ich möchte Sie bitten, die Argumente genau abzuwägen. Ich stehe für mehr soziale Gerechtigkeit. Ich will ein gerechtes Steuersystem, in dem die Belastungen fair verteilt sind. Ich will eine Krankenversicherung, in die alle Leistungsempfänger einzahlen - und das entsprechend Ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten. Und ich verspreche Ihnen, dass ich mich in Zukunft weiterhin für den Frieden einsetzen werde. Die Argumente der politischen Konkurrenz habe ich Ihnen ebenfalls genannt: Mehr Markt, weniger Gerechtigkeit. Mehr Konkurrenz, weniger Solidarität. Nibelungentreue gegenüber den USA statt außenpolitischer Souveränität.
Ich bin sicher, dass Sie die richtige Entscheidung treffen werden.

Sie stellen noch eine Zusatzfrage zum Thema ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis. Ich kann Ihnen versichern, dass mir dieses Thema sehr am Herzen liegt. Vielleicht haben Sie den regionalen Medien entnommen, dass ich aufgrund diverser Bürgerbeschwerden beim Bundesverkehrsministerium die Reparatur und regelmäßige Wartung der Aufzuganlagen am Bahnhof Horrem durchgesetzt habe. Sie finden dazu auf meiner Homepage www.gabi-frechen.de unter dem Link www.gabi-frechen.de/.net/GKVPGPPDZVPGDDZDGGKQTC/meldungen/27/28103.html die entsprechende Pressemitteilung.

Auch sonst setzen wir Sozialdemokraten uns für den ÖPNV ein. Gerade am vergangenen Donnerstag haben das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn Station & Service AG eine Finanzierungsvereinbarung über ein Sofortprogramm zur Sanierung von Bahnhöfen unterzeichnet. Der Bund stellt allein in diesem Jahr 10 Millionen Euro für Ausrüstung und Sicherheit der Personenbahnhöfe sowie für die Sanierung denkmalgeschützter Bahnsteigdächer zur Verfügung. Das Gesamtprogramm umfasst bis einschließlich 2008 ein Volumen von 40 Millionen Euro.

Mit dem Programm der Bundesregierung zur Förderung des Schienenverkehrs in Deutschland werden bis 2008 insgesamt zwei Milliarden Euro in den Ausbau des Schienennetzes investiert. Dies zeigt, dass wir Sozialdemokraten auf die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene setzen - sowohl aus verkehrspolitischen als auch aus ökologischen Gründen.

Sie kritisieren die Situation des ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis scharf. Ich gehe davon aus, dass Sie als Pendler die Missstände sehr genau beurteilen können. Damit ich mir ein Bild von der Situation machen kann lade ich Sie ein, mir in meiner Bürgersprechstunde im persönlichen Gespräch Ihre Probleme genau zu erläutern. Ich biete Ihnen an, dass ich mich dann an die Bahn AG sowie die KVB wenden werde, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Frechen, MdB