Frage an Gabriele Frechen von Niklas V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Frechen,
ich habe an Sie als stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses einige Fragen bezüglich der Haushaltslage und der Steuergesetzgebung.
1. Das Haushaltsloch ist groß wie nie. Wieso verweigern sich die Bundesregierung und die SPD-Fraktion gegen konkrete Sparmaßnahmen wie zum Beispiel von der FDP-Fraktion ("Liberales Sparbuch")?
2. Wie erklärt die SPD-Fraktion in Zeiten von Rekordneuverschuldung die staatlichen Rettungsschirme für große Unternehmen?
3. Wie bewerten Sie die Wirkung der Konjunkturprogramme und der Umweltprämie ("Abwrackprämie") im Verhältnis zu deren Kosten?
4. Wieso haben die Regierungsfraktionen in Anbetracht der Haushaltslage die "Schuldenbremse" so stark verweichlicht? Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass eine strengere Schuldenbegrenzung vonnöten wäre?
5. Wie kommt die SPD zu der Auffassung, dass Steuersenkungen die Konjunktur nicht beleben würden?
6. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass das aktuelle Steuerrecht zu unübersichtlich, undurchschaubar und kompliziert für die Bürger ist?
7. Wie viel Bürokratiekosten verbraucht das aktuelle Steuersystem? Wie viel ließe sich durch Vereinfachungen einsparen?
8. Wieso verweigert sich die SPD der Tatsache, dass es für Steuersenkungen konkrete Finazierungskonzepte gibt? Wieso ignoriert sie das in ihrer Argumentation dagegen?
9. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Standardsatz "Steuersenkungen bringen immer zwingend Mindereinnahmen" zu festgefahren ist?
10. Wie viel Geld könnte man durch Schaffung von Arbeitsplätzen infolge eines Wirtschaftsaufschwunges durch Steuersenkungen sparen?
11. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass das aktuelle Transferleistungssystem zu undurchschaubar und kompliziert für die Bedürftigen ist?
12. Wie viel Bürokratiekosten verbraucht das aktuelle Transferleistungssystem?
Wie viel ließe sich durch gezielte Vereinfachung sparen?
In gespannter Erwartung der Antwort,
Niklas Villwock
Sehr geehrter Herr Villwock,
Vielen Dank für Ihre 12 Fragen in einer Frage verpackt, die ich nicht alle auf einmal beantworten kann. Ich bin erstaunt, dass die Plattform eine derart umfangreiche Frage mit so vielen Einzelfragen zuläßt, denn ich finde, das stimmt nicht ganz mit den Anforderungen der Plattform überein. Es kann nicht sein, dass ich mit einer Frage tagelang beschäftigt bin und meine inhaltliche und meine Wahlkreisarbeit darunter leidet. Ich beantworte gerne die ersten drei Fragen und die restlichen können Sie mir je nach Priorität erneut stellen. Ich werde versuchen, diese dann ebenfalls zwischendurch zu beantworten.
1. Ich denke, Sie kennen das Sparbuch. Es werden irgendwelche Kostenstellen genommen und gestrichen beispielhaft bei der Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter oder bei der Unterstützung arbeitssuchender Menschen, bei der Ausstattung mit EDV oder der Förderung der Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung, also vor allem im Einzelplan 11. Das ist unausgegoren und sozial nicht verantwortbar.
2. Gerade in Zeiten der Krise ist der Staat verpflichtet als Nachfrager aufzutreten. Genauso hat der Staat eine Verantwortung für die Arbeitsplätze, die, wenn sie verloren gehen, sicher in besseren Zeiten nicht mehr in Deutschland aufgebaut werden. Deshalb haben wir eine Verantwortung zu handeln. Beispielhaft nenne ich die Arbietsplätze in der Automobilindustrie. Wenn diese in großer Zahl wegfallen, fallen auch die Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie weg. Haben die Menschen vor Ort keine Arbeit und somit weniger Geld, hat das Auswirkungen auf den Metzger, den Bäcker, den Wirt und den Friseur vor Ort. Auch bei denen fallen dann Arbeitsplätze weg. Deshalb ist es wichtig, dort zu helfen, wo der Kaskadeneffekt die staatliche Hilfe potenziert und nicht einfach Stützen um des Stützens Willen. Von den Folgen für die Kinder und deren Bildungschancen rede ich erst garnicht. Das wäre noch eine längere Ausführung.
3. Die Abwrackprämie wirkt, wie übrigens das gesamte Konjunturpaket II. Die Ausführungen zu 2. gelten auch für diese Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Frechen
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