Frage an Gabriele Frechen von Heinz Theo S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Frechen !
Heute Morgen hörte ich im Radio, das ein Genosse der SPD, der ich auch mal angehörte,vom Wahlzwang gesprochen hat !
Langsam muß ich mich fragen, was haben Wir eine Demokratie oder eine Diktatur. Alles wird verboten oder man wird zu etwas per Gesetz dazu gezwungen ! Was wird dem mündigen Bürger denn noch aufs Auge gedrückt ? Wir sind doch eh schon gläsern und das man uns nicht aufs Brot schaut, ist ja schon eine Errungenschaft !
Wie stehen Sie dazu Frau Frechen ?
mit freundlichen Grüßen
und einem herzlichen Glückauf
Heinz Theo Solle
Sehr geehrter Herr Solle,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.
Ich sage Ihnen ganz klar: Von einem Wahlzwang halte ich nichts. Die Abgabe einer Stimme bei einer Wahl ist ein Grundrecht. Und zwar eines, das man besonders mit Blick auf die deutsche Geschichte gar nicht hoch genug einschätzen kann. Zwang führt niemals zu Akzeptanz oder gar Begeisterung, sondern zu noch stärkerer Ablehnung.
Die Frage ist für mich, warum einige Bürgerinnen und Bürger auf ihr Grundrecht verzichten. Durch meine tägliche Arbeit stelle ich eines fest: viele Bürgerinnen und Bürger treten mit Skepsis und Vorbehalten an uns Politikerinnen und Politiker heran. Wenn ich jedoch auf sie eingehe und das Gespräch mit ihnen suche, sind diese Vorbehalte meist sehr schnell verschwunden. Daher setze ich nicht auf Zwang, sondern auf Dialog:
Ich veranstalte regelmäßig Bürgersprechstunden in meinem Wahlkreisbüro. Ich bin auf Volksfesten, an Infoständen, bei Vereinsfeiern – nicht etwa weil ich gern feiere, sondern weil die Menschen dort eher bereit sind mit mir ins Gespräch zu kommen. In Berlin empfange ich viele Schulklassen und andere Besuchergruppen, denen ich von meiner Arbeit erzähle – denen ich aber auch zuhöre. Ich bin seit 2002 Mitglied im Petitionsausschuss, dem „Kummerkasten der Nation“. Und ich stehe allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit Frage und Antwort, auch hier bei Abgeordnetenwatch.de.
Zwang und Sanktionen führen nur zu Verdruss und Ablehnung. Ich halte es für meine Aufgabe, das Gespräch mit den Menschen zu suchen und so durch Aufklärung Vertrauen in meine Arbeit und die Arbeit des gesamten Parlaments zurückzugewinnen. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die Politik haben, gehen sie auch wählen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt deutlich machen konnte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung!
Herzliche Grüße aus Berlin,
Gabi Frechen, MdB
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