Frage an Gabriele Frechen von Karl-Heinz F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Fr. Frechen
Die Bundesregierung plant im Kampf gegen Kindermissbrauch im Internet Nutzersperren einzurichten.
Ich sehe diese Entwicklung mit grosser Sorge und habe hier auch verfassungsrechtliche Bedenken ( kein Richtervorbehalt ). Kindesmissbrauch im Internet ist verboten, die jetzigen Gesetze sind eindeutig, die betroffenen Server gehören gelöscht, deren Betreiber dingfest gemacht. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Dieses Gesetz wird auch weitere Begehrlichkeiten wecken, Vertreter verschiedener Industrien werden "Bedarf" anmelden.
Sehr geehrte Fr. Frechen, sehen sie auch Änderungsbedarf zu diesem Thema oder ist dieses Gesetz nach ihre Auffassung schon hinreichend beraten worden?
Mit freundlichen Grüssen
K.-H. Franz
Sehr geehrter Herr Franz,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.
Meine allererste Sorge gilt den Kindern und deren Schutz. Offensichtlich reicht der Schutz bisher eben nicht aus.
Wir haben in der Tat bereits umfassende gesetzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie durchgesetzt. Das gilt auch, wie Sie richtig bemerken, für das Internet. Die deutschen Gesetze gelten jedoch nur in Deutschland. Sobald eine ausländische Internetseite kinderpornographische Inhalte anbietet, besteht keine Möglichkeit eines Zugriffs auf den Server. Deshalb ist es dringend notwendig, den Zugang zu solchen kinderpornographischen Angeboten von Deutschland aus zu sperren.
Selbstverständlich bin ich mir genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion bewusst, dass wir uns dabei in einem Spannungsfeld zwischen dem Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den dadurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen.
Deshalb hat am 27. Mai eine Sachverständigenanhörung stattgefunden, die nun ausgewertet wird. Erst danach wird sich das Parlament für die abschließende Form des Gesetzes entscheiden.
Ich persönlich halte den Kampf gegen die Kinderpornographie für außerordentlich wichtig. Es gibt kaum ein abscheulicheres Verbrechen. Die Opfer sind für ihr ganzes Leben gezeichnet und traumatisiert. Wir sollten daher alle Mittel des Rechtsstaates nutzen, um gegen dieses Verbrechen vorzugehen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Herzliche Grüße,
Ihre
Gabi Frechen, MdB
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