Frage an Gabriele Frechen von Johannes Peter M. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Frechen,
bevor ich meine Frage stelle, ist es mir ein Bedürfnis, allen Politikern und Experten für alles und jedes herzlich für die Förderung meiner Gesundheit zu danken. Denn lachen macht bekanntlich ja gesund und was da an Informationen zu Finanzen und Renten gesagt und berichtet wurde verursachte wirklich einen nachhaltigen Gesundheitsschub. Zunächst berichtete der Finanzminister auf einer Pressekonferenz mit dem Wirtschaftsminister über die doch gewaltige Rentenerhöhung ab 1. 7. 2009 und hoffte dabei auf Auswirkungen auf die Konjunktur.
Gestern nun hatten Rentenexperten in Zeitungen von sich gegeben, dass bei der derzeitigen Entwicklung der Löhne und Gehälter im Jahr 2010 eine Rentenkürzung von deutlich über 2% nach derzeit geltender Berechnungstechnik erfolgen müsse.
Heute hat dann der Arbeitsminister sogleich vermelden lassen, dass die Regierung Maßnahmen ergreifen würde, damit die Renten in 2010 nicht gekürzt würden.
Nachdem ich nun ausgekichert habe, meine Frage:
Gibt es bei den Beamtenpensionen einen vergleichbaren Mechanismus, der dazu führt, dass Beamtenpensionen unter bestimmten wirtschaftlichen Verhältnissen gekürzt werden?
Wenn es das nicht gibt, ist die Frage warum ist das so? Sind Beamte Bürger 1. Klasse und der Rest eben Manövriermasse?
Bitte, helfen Sie mir aus dem schrecklichen Dunkel meines Nichtwissens.
Mit freundlichen Grüßen
j. P. Madeja
Sehr geehrter Herr Madeja,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Gegensatz zu Ihnen finde ich die Sorge der Rentnerinnen und Rentner um ihre finanzielle Zukunft überhaupt nicht zum Lachen. Im Gegenteil nehme ich als verantwortungsvolle Politikerin die Ängste sowohl der älteren wie auch der jüngeren Generation sehr Ernst. Wie Sie damit umgehen, bleibt natürlich Ihnen überlassen. Ich halte es deshalb für richtig, dass die Große Koalition auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Rentenkürzungen verhindert.
Zu Ihren Fragen: weder halte ich Beamte für „Bürger 1. Klasse“, noch halte ich die Rentnerinnen und Rentner für „Manövriermasse“. Sie schaffen es wirklich, dass ich mich empöre, da ich solche Aussagen für absolut respektlos den Menschen gegenüber halte, die hinter diesen Bezeichnungen stehen.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat klar gemacht, dass es auch in Zeiten der Wirtschaftskrise keine Rentenkürzungen geben wird. In 2009 steigen die Renten um 2,41% in Westdeutschland und 3,38% in Ostdeutschland. Das ist der stärkste Anstieg seit mehr als zehn Jahren und orientiert sich an den Lohnentwicklungen des vergangenen Jahres.
In meinen Antworten auf Ihre Fragen vom 16. Juli 2008 und vom 31. August 2008 habe ich Ihnen genauestens dargelegt, wie sich die Altersbezüge von Beamten und Versorgungsempfängern des Bundes bemessen. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich daher auf diese Antworten.
Mit freundlichem Gruß
Gabi Frechen MdB
Weitere Fragen an Gabriele Frechen
(...) Die Diskussion um das Mandat für „Operation Enduring Freedom“ hat sich dadurch keineswegs erledigt. Sie müssen berücksichtigen, dass zwar derzeit keine deutschen Landstreitkräfte im Rahmen dieses Mandats aktiv sind, sehr wohl aber deutsche Marineeinheiten. Die „Operation Enduring Freedom“ umfasst nämlich nicht nur Afghanistan, sondern auch die Seeoperationen am Horn von Afrika. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ich werde keine Erhöhung der Diäten beanspruchen und habe das bisher auch nicht getan. Wenn die Anlehnung an die Besoldungsgruppe R6 allgemein für gerechtfertigt und angemessen angesehen wird, muss das aber auch stattfinden. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Instrument, das allen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Ausbildung, Beruf und Erwerbseinkommen die Teilhabe an der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Mir sind viele Aufsätze und Beispielrechnungen bekannt, die durchaus sinnvoll und gut durchdacht sind. (...)