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SPD
• 18.08.2009

(...) Alle Bürgerinnen und Bürger, die zusätzlich zu den Kriterien der Steuerklasse I Kinder alleine erziehen, fallen in die Steuerklasse II, die diesen Faktor berücksichtigt und bei gleichem Bruttoverdienst geringere Steuern als in der Steuerklasse I erhebt. Das bedeutet, dass das deutsche Steuersystem es durchaus finanziell berücksichtigt, ob der Ehepartner / die Ehepartnerin verstorben ist. (...)

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SPD
• 02.07.2009

(...) Letzteres war vorliegend der Fall. Die Stabilität der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch der Lohnnebenkosten war und ist ein wichtiges Ziel des Allgemeinwohls. Dies erfordert eine stärkere Beitragsbelastung der Rentner, um deren Subventionierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den allgemeinen Beitragssatz zu begrenzen. (...)

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SPD
• 27.05.2009

(...) Aus meiner Sicht braucht es schnellstmöglich eine für alle verbindliche Senkung der Produktionsmengen einerseits und stärkere Strukturen gegenüber den Handelsriesen im Lebensmittelsektor andererseits. Nur ein starker Zusammenschluss der Molkereien und Milchviehhalter bewirkt eine Steigung des Milchpreises. Dieser muss erfolgen, damit die Zukunft der Milchbauern gesichert bleibt. (...)

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SPD
• 05.06.2009

(...) Ein Paintball-Verbot und ein Verbot des Bewegungsschießens wird es in dieser Wahlperiode nicht geben. (...) Juni 2009 eine Begleitentschließung verabschieden, der einen Prüfauftrag an die Bundesregierung zur Untersuchung des Gefahrenpotentials von Paintball und anderen Spielen, auch dem Bewegungsschießen, beinhaltet. (...)

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