Frage an Gabriele Fechtner von Udo S.
Sehr geehrte Frau Fechtner,
die Energiesteuer fließt zu 100 Prozent in den Bundeshalthalt, was die Zollämter länderübergreifend einnehmen und die jeweiligen Ämter nicht einmal pro Land ländereinnehmend differenzieren können.
So die telefonische Aussage von einer meiner Anfragen beim zuständigen Amt in Berlin und drei Zollämter in NRW.
Die Mehrwertsteuer fließt 50 zu 50 Prozent im Bundes- und in den Länderhaushalten. Was eigentlich korrekt erscheint, jedoch keinen Mehrwert für die Bürger*innen ist, sondern ein Minus von 19 % im eigenen Portemonnaie, die MwSt. könnte auch Solidarität für den Staatshaushalt genannt werden.
Warum gibt es diese Ungerechtigkeit, dass die Energiesteuer zu 100 Prozent im Bundeshaushalt fließt und nicht den Ländern, Städten & Gemeinden zur Verfügung steht, sodass Straßen- u. Wegenetze, brüchige Kanalisationsanlagen bis zu maroden Brücken, etc. die massiv vernachlässigt wurden, nachhaltig saniert oder erneuert werden.
Kreise & Städte klagen seit über einem Jahrzehnt die mangelhafte und zu niedrige Schlüsselzuweisung.
Frage: Was gedenken Sie dagegen zu tun, dass z.B. durch einen prozentualen Anteil von der Energiesteuer die Kommunen profitieren können, dadurch handlungsfähig werden und somit die Infrastruktur in NRW nachhaltig strukturiert verbessert werden kann?
Fragen zur: Renten (Einzahler*innen) und Pensionen (Nicht-Einzahler*innen).
Eine Rente kann für den Staatshaushalt nicht niedrig genug sein, eine Pension dagegen kann nicht hoch genug sein.
Sehen so demokratische Werte aus?
Nein, hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf!
Wo bleibt hier die Solidarität?
Es kann & darf nicht sein, dass Einzahler*innen mit dem gleichen Verdienst weniger im Altersbezug bewertet werden, als Pensionäre die von den Einzahlern bestens leben und nicht einmal für ihre Altersbezüge einzahlen.
Frage: Was gedenken Sie gegen die Ungleichheit zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
U. S.
Hallo Herr S.,
Zu ihrer ersten Frage: Wir sind grundsätzlich dafür, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien von den Energiemonopolen bezahlt wird. Die Energiesteuer dagegen wälzt die Kosten auf den Steuerzahler ab.
Gegen das Ausbluten der Kommunen fordern wir ein Zins- und Schuldenmoratorium, außerdem die Neuordnung der kommunalen Finanzen auf Kosten der Konzerne und Großvermögen! Im Rahmen einer solchen Neurodnung müssen sicher auch die kommunalen Steueranteile neu überdacht werden.
Zu ihrer zweiten Frage: Die MLPD lehnt es ab, dass Arbeiter Beiträge für die Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung bezahlen müssen. Sie sind Bestandteile des Lohns, um die Arbeitskraft zu erhalten und leben zu können. Wir fordern deshalb: Sozialversicherungsbeiträge müssen vollständig von den Unternehmen bezahlt werden. Mit einer umsatzbezogenen Sozialsteuer für Unternehmen, könnten heute locker die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent finanziert werden (das waren 418 Milliarden Euro im Jahr 2015).
Eine 7-prozentige Umsatzsteuer belastet die Monopole wesentlich stärker, während die Klein- und Mittelbetriebe im Verhältnis dazu entlastet werden.
Sie sprechen die Pensionen von Beamten an. Das Berufsbeamtentum war ja eine bewusste Maßnahme der Herrschenden in Deutschland, um sich eine Massenbasis gegen die Masse der Bevölkerung zu schaffen. Viele v.a. höhere Beamte genießen auch erhebliche Privilegien, was ich entschieden kritisiere. Allerdings ist das auch nicht die zentrale Frage in der Rentenfrage, denn es lenkt von den Hauptverantwortlichen für Rentenkürzungen usw. ab.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabi Fechtner
Weitere Fragen an Gabriele Fechtner
Nur auf prinzipieller Grundlage würden wir eine Fraktion eingehen, prinzipielle Widersprüche mit den dort vertretenen Parteien dürfen nicht verwischt werden.
Unser 10-Punkte-Programm zur Europawahl haben wir Mitte April veröffentlicht. Wir handeln nach diesen Inhalten tatsächlich und machen Politik.
Wo wir können, helfen wir konkret. Vor allem kämpfen wir dafür, dass sich grundsätzlich etwas ändert, Gesundheitswesen befreit ist von der Profitwirtschaft.
Im Kapitalismus wird alles zur Ware degradiert und Maximalprofit heraus gepresst. MLPD tritt für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ein.