Frage an Gabriele Fechtner von Udo S.
Sehr geehrte Frau Fechtner,
ich bin Bürger des Kreises Recklinghausen & Ratsherr der Stadt Herten, kann selbst an die Behörde Anfragen & Anträge stellen, jedoch möchte gern Ihre Meinung lesen, was Sie in Berlin für die Menschen in unserer Region machen können.
Bedauerlicherweise musste ich feststellen, dass es sehr viele betroffene Kunden beim Jobcenter gibt, die ihre Leistungen zum Lebensunterhalt an dieser Stelle erhalten, obwohl meines Erachtens die betroffenen Personen mit ihren psychischen Erkrankungen nicht mehr für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden, es sei denn, denen würde qualifiziert fachlich geholfen, durch dauerhafte Behandlung der psychischen Erkrankungen bis zur Alkohol- u. Drogensucht, etc.
Dadurch leidet auch das Personal.
Frage 1. Welche handwerklichen Fehler wurden bei der Agenda.2010 evtl. Kreis RE gemacht, welche Umstrukturierung könnten Sie sich beim Jobcenter vorstellen?
2. Wie bekannt klagen Kreise & Städte im Ruhrgebiet unter enormen Druck, dass der Bund nicht die kompletten Soziallasten übernimmt, die unsere Städte erdrücken u. auf die Kosten hängen bleiben. Dazu zählen laufende Hilfen zum Lebensunterhalt, Kosten der Unterkünfte u.a. für Wohnungseinrichtungen plus weitere Hilfen, teils vorstreckende Kredite für Kautionen, etc.
Meines Erachtens ist es unsozial & zu viel was die Städte tragen müssen, dazu sollte der Bund verpflichtet werden.
3. Außerdem würde ich mir wünschen, dass der Bund ein Entschuldungsprogramm auflegt, mit dem die Städte von ihren Altschulden befreit werden.
4. Des Weiteren: welche kurzfristigen Leistungs- u. Lösungsprogramme haben Sie, dass der Bund im Bereich der Schulbau- u. Kitabaufinanzierung schneller agiert? Da tut sich zwar schon etwas, aber es ist viel zu wenig um die hohe Anzahl der Missstände abzuhelfen.
Welche Ideen, Vorschläge u. Programme haben Sie, um die o.g. Menschen & Kommunen im Ruhrgebiet zu helfen damit neue Wege & Programme umgesetzt werden?
MfG
Sehr geehrter Herr S.,
Nur kurz zu ihrer Eingangsbemerkung: Sicherlich brauchen auch erkrankte Erwerbslose mehr zeitnah erhältliche und qualifizierte Angebote auch im therapeutischen Bereich. Allerdings ist das zentrale Problem der Mangel an geeigneten Arbeitsplätzen, die auf Kosten der Profite, z.B. durch die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, geschaffen werden müssen.
Zu ihrer ersten Frage: Wir lehnen die Agenda 2010 grundsätzlich ab, weil sie Armutsgesetze sind und die soziale Lage der Massen verschlechtert hat. Sie hat zum massiven Ausbau des Niedriglohnsektors geführt und dem Anstieg von den sogenannten Aufstockern, die nicht mal von ihrem Lohn leben können. Es gab auch grobe handwerkliche Fehler, die Willkür begünstigt, aber v.a. geht es um Zweck und Prinzip des ganzen. Eine Umstrukturierung des Jobcenters im Kreis Recklinghausen wird dieses Problem nicht aufheben können. Was hier zu fordern ist, ist das keine willkürlichen Sanktionen ausgesprochen werden und überhaupt Behördenwillkür bekämpft wird.
Zu ihrer zweiten und dritten Frage: Die Abwälzung von Ausgaben für Soziales auf die Kommunen ist ein Hauptgrund der überbordenden Verschuldung vieler Kommunen. Wir sind dafür, dass diese Ausgaben auch komplett vom Bund finanziert werden, der stattdessen Steuergeschenke an die Großkonzerne und Superreichen gemacht hat. Wir fordern in unserem Wahlprogramm ein Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen, die 100-prozentige Übernahme der Flüchtlingskosten durch die Bundesregierung und die Neuordnung der kommunalen Finanzen auf Kosten der Konzerne und Großvermögen.
Zu ihrer vierten Frage: Allein für die Sanierung maroder Schulgebäude in Deutschland sind 34 Milliarden Euro nötig.**Die Schulräume haben oftmals defekte Heizungen, undichte Fenster, Schimmel an den Wänden, sind asbestbelastet. Die 3,5 Milliarden Euro, die die Regierung jetzt in die Bildungsinfrastruktur stecken will, sind ein Tropen auf dem heißen Stein.
Auch hier ist eine stärkere Beteiligung des Bunds notwendig.
Allerdings werden alle diese Sachen nur Wirklichkeit, wenn sie erkämpft werden!
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Fechtner
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