Frage an Gabriele Fechtner von Fritz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Fechtner,
in den letzten Tagen wurde von Seiten des Grünen-Abgeordneten Volker Beck und von Frauke Petry (AfD) der Vorwurf erhoben, die MLPD arbeite mit einer "Terrororganisation" (der palästinensichen PFLP) zusammen und es wurde sogar ein Verbot der MLPD ins Spiel gebracht. Meines Wissens kandidiert die MLPD in einem Bündnis, in dem auch Sympathisanten der PFLP mitarbeiten, was ich sehr positiv bewerte. Wird hier ein Vorwurf konstruiert um antikommunistische Ziele zu verfolgen?
Lieber F. H.,
Die antikommunistisch motivierten Angriffe seitens des
Grünen-Abgeordneten Volker Beck und AfD-Chefin Frauke Petry sehen wir
als Beweis dafür, dass wir alles richtig gemacht haben! Wir haben mit
unseren Positionen polarisiert im vollen Bewusstsein, dass das auch
unsere Gegner auf den Plan ruft. Es ist gut, dass sich an der Frage der
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf die Fronten klären
zwischen den fortschrittlichen, revolutionärem und antifaschistischen
Kräften und den reaktionären Verfechtern der Unterdrückung des
palästinensischen Volkes.
Es ist in diesem Zusammenhang übrigens interessant, was die Europäische
Union als Terror bezeichnet, nämlich dann, „wenn sie mit dem Ziel
begangen wird,… eine Regierung oder eine internationale Organisation
unberechtigterweise zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die
politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen
Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation
ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören“^1 <#sdfootnote1sym>.
Damit wird jeder als Terrorist diffamiert, der an den bestehenden
Verhältnissen etwas ändern will und entsprechend gehen die auch mit
Revolutionären um. So werden Repräsentanten des kurdischen oder
palästinensischen Befreiungskampfs oder auch Aktivisten aus
revolutionären Organisationen in der Türkei in Deutschland verfolgt oder
sitzen im Gefängnis usw. Wir fordern, dass diese Organisationen von den
Terrorlisten gestrichen werden. Wenn die Regierung Terroristen verfolgen
will, dann könnte sie sich mal genauer mit dem Umfeld des NSU
beschäftigen. Dort wurde ja bekannt, dass über 40 Geheimdienstleute im
Umfeld dieser faschistischen Terrorgruppe waren, über die im NSU-Prozess
überhaupt nichts weiter aufgedeckt und nachgeforscht wird, was es
eigentlich mit diesem faschistisch-terroristischen Netzwerk wirklich auf
sich hat. Ebenso sollte sie IS-Faschisten verfolgen, abschieben und ins
Gefängnis stecken, die aber im Gegenteil an der langen Leine gelassen
werden und so verschiedene Anschläge auch in Deutschland verüben
konnten. Diese Terrorpolitik der deutschen Regierung ist sehr
aufschlussreich bezüglich dessen, wen sie als ihre Gegner ansieht und
worüber sie schützend ihre Hand hält.
Die Angriffe zielen ganz klar gegen uns als Partei. Wir nehmen die
Verbotsforderungen ernst und untersuchen mit Hochdruck die Hintergründe
und möglichen Konsequenzen, die sich daraus für uns ergeben könnten. In
der Hauptseite ist die ganze Debatte jedoch eine Steilvorlage weiterhin
in der Offensive zu bleiben!
Herzliche Grüße
Gabi Fechtner
1 <#sdfootnote1anc>Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 2001,
L344, Seite 93
https://www.rf-news.de/2017/kw36/ein-feuerwerk-der-offensive-des-internationalistischen-buendnisses
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