Wie bewerten Sie den Anstieg von Drogenkonsumenten und Bettlern im Hamburger Nahverkehr? Kann so Verkehrswende gelingen?

Die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen ist der SPD-Fraktion Hamburg außerordentlich wichtig. Auf unseren letzten Fraktionssitzungen wurde die offensichtlich schwieriger werdende Situation mehrmals sehr kritisch diskutiert, und wir befinden uns dazu in ständigem Austausch mit Senat und Verkehrsunternehmen. Wir sind der Auffassung, dass es für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und den Erfolg der Mobilitätswende unabdingbar ist, dass die Fahrgäste komfortabel und sicher unterwegs sein können, sich alle in Bussen und Bahnen und auch an Bahnhöfen und Haltestellen wohl fühlen können. Offener Drogenkonsum, Betteln und Plattemachen in Haltestellen und öffentlichen Verkehrsmitteln sind mit diesem Anspruch nicht vereinbar.

Viele Fahrgäste fühlen sich von Bettlerinnen und Bettlern bedrängt, manche auch beängstigt. Nach § 4 Absatz 2 Nr. 13 der hvv-Beförderungsbedingungen ist es den Fahrgästen untersagt, in den Fahrzeugen und auf den Betriebsanlagen zu betteln. Die Hochbahn-Wache ebenso wie die DB Sicherheit gehen dagegen vor, allerdings sind dem praktische Grenzen gesetzt, da das Sicherheitspersonal nicht ständig überall sein kann und auch weitere Aufgaben hat.

Bei der HOCHBAHN, die U-Bahn und Busse in Hamburg betreibt, sind 100 Kontrolleure im Einsatz und 260 Personen im Sicherheitsdienst. Bei der Wache der S-Bahn Hamburg sind 270 Mitarbeitende auf den Linien unterwegs, zu deren Aufgaben auch die Fahrkartenkontrolle gehören, zu etwa 20 Prozent der Einsatzzeit. Bei all dem dürfen die Ursachen insbesondere für Bettelei und „Plattemachen“ nicht übersehen werden, denn ihnen kommt man nicht mit Verboten und deren Durchsetzung bei: Betteln ist Ausdruck einer extremen Notlage. Um dem Problem Herr zu werden, brauchen wir nicht nur sicherheitspolitische Maßnahmen, sondern auch sozialpolitische, um das Problem bestenfalls bei der Wurzel zu packen.