Warum tritt die SPD nicht endlich offensiv für eine Bürgerversicherung ein?
Sehr geehrte Frau Dobusch,
endlich verstehe ich was die SPD mit sozialen Ausgleich meint. Der gilt nur nach oben, für Beamte und Politiker. Denn während das neue Jahr für Rentner wieder einmal mit Mehrbelastungen beginnt (Krankenkassen- und Pflegebeiträge steigen), können Beamte und Politiker sich wieder einmal bequem zurücklehnen, und sich einen "schlanken Fuß" machen. Darüber hinaus sind Pensionen durchschnittlich doppelt so hoch wie die Renten. Warum gibt es nicht endlich eine Bürgerversicherung in der alle einzahlen? Herr Scholz hat ja nicht nur Wahlversprechen für Rentner gebrochen (Doppelbesteuerung der Renten und eine Klimaprämie). Er hat ja auch öffentlich gesagt, dass eine Bürgerversicherung für ihn nicht machbar ist. Schön wenn man sich hinter diesem fadenscheinigen Argument versteckt. Dass ist nicht gegen Sie persönlich gerichtet, Frau Dobusch In meinem Bekanntenkreis der fast ausschließlich aus Rentnern besteht wird keiner diese neoliberale Verteilungspolitik der SPD wählen
Vielen Dank für die Anfrage. Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich diese während meiner Zeit als Abgeordnete übersehen habe. Nun zum Abschied aus der Bürgerschaft möchte ich Ihnen trotzdem noch eine kurze Antwort geben. Zunächst einmal möchte ich erwähnen, dass in Berlin über die Zukunft der Krankenversicherung in der Bundespolitik entschieden wird, sodass auch in meiner Zeit als Abgeordnete eines Landesparlaments diese Fragen nicht in meinen Entscheidungsbereich fielen. Als SPD-Mitglied und Bürgerin bin ich jedoch für die Einführung einer Bürgerversicherung, da diese, meiner Ansicht nach, zu einem gerechteren System der medizinischen Versorgung in Deutschland beitragen würde. Tatsächlich ist die Forderung hiernach auch im SPD-Bundestagswahlprogramm für 2025 auf Seite 28 wieder zu finden:
"Die Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten müssen dringend beseitigt werden...Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht"
Leider konnten wir uns, wie Sie wissen, bei der letzten Wahl nicht mit diesen Themen durchsetzen. Trotzdem habe ich die Hoffnung noch nicht aufgeben, dass meine Partei die Bürger:innen in der Zukunft mit guten Ideen wie der Bürgerversicherung überzeugen können wird.
Weitere Fragen an Gabriele Dobusch
Das Wichtigste ist und bleibt die Wähler:innen der AfD inhaltlich davon zu überzeugen, dass sie auf dem falschen Weg sind
Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen
Ich erinnere den Kontext nicht mehr, in dem nach Ihrer Anfrage Olaf Scholz eine dementsprechende Äußerung gemacht hat. Pauschal stimme ich dem nicht zu.
Das Wichtigste ist und bleibt die Wähler:innen der AfD inhaltlich davon zu überzeugen, dass sie auf dem falschen Weg sind