Die Baugenehmigungen sind in HH im ersten Halbjahr d. J. um 26% eingebrochen, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt. Wie wollen Sie die vereinbarten 10 T Wohneinheiten pro Jahr schaffen?
Sehr verehrte Frau Dobusch:
Wie der NDR meldet, sei die Anzahl an Baugenehmigungen drastisch zum Vorjahr eingebrochen.
Es seien gerade einmal 2.028 Wohnungen im ersten Halbjahr des laufenden Jahres genehmigt worden, ein Rückgang um 26% (ndr.de/nachrichten/hamburg/Wohnungsbau-in-Hamburg-stockt-Genehmigungen-deutlich-zurueckgegangen,wohnungsbau652.html).
So wird berichtet, daß offenbar der Senat die Klimaschutzauflagen enorm verschärft hätte, was wiederum die Mieten unbezahlbar machen würde. Dies ist auch insofern brisant, daß in Hamburg lt. aktuellem Arbeitsmarktbericht Juli die Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres von 7,5% auf 8,1% angestiegen ist.
Können Sie die Klimaschutzpolitik des Senats zulasten bezahlbaren Wohnraums den Menschen, die Sie vertreten, erklären? Wie wollen Sie die vorgesehenen 10.000 Neubauwohnungen dieses Jahr noch realistisch erreichen?
MfG N.R.+++
Weitere Fragen an Gabriele Dobusch
Bei der HOCHBAHN, die U-Bahn und Busse in Hamburg betreibt, sind 100 Kontrolleure im Einsatz und 260 Personen im Sicherheitsdienst. Bei der Wache der S-Bahn Hamburg sind 270 Mitarbeitende auf den Linien unterwegs, zu deren Aufgaben auch die Fahrkartenkontrolle gehören, zu etwa 20 Prozent der Einsatzzeit.
Die Elbphilharmonie soll vor allem ein Haus für alle mit niedrigschwelligem Zugang zu den Konzerten und den künstlerischen Angeboten bleiben!
Das Sicherheitsinteresse aller rechtfertigt so gesehen eine genauere individuelle Prüfung. Ich verstehe aber, dass dies im Einzelfall frustrierend ist.
Maßnahmen des Senats in Sachen Pandemie sind nicht pauschal, sondern abgewogen, werden ständig der Situation und auch den Bereichen angepasst.