Frage an Gabriele Cocozza von Hans R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Richter

In der Zwischenzeit habe ich genau zu Ihrem Thema eine Veranstaltung „Hartz IV und was nun?“ durchgeführt. Sie fand mit Joachim Zeller, dem Bürgermeister von Mitte und Karl Schiewerling, Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied Ausschuss Arbeit und Soziales, statt. Dieser Veranstaltungshinweis war unter „Termine“ auch hier in Kandidatenwatch.de veröffentlicht.

Zwei ganz wichtige Punkte, die ich übrigens auch in meiner ersten Antwort nannte, wurden heiß diskutiert. Das sind die Unzulänglichkeiten der personellen, räumlichen und EDV-Ausstattung der Jobcenter und die mangelnde Qualifikation der Mitarbeiter.
Wenn die Computer sich täglich über Stunden aus dem System verabschieden, dh. die Software mangelhaft ist, dann kann die „Schlange“ nicht abgebaut werden. Wenn die versprochen 70 Fallmanager nicht zum Einsatz kommen, kann keine individuelle Vermittlung stattfinden. Wenn die Mitarbeiter in Tagesseminaren geschult wurden und mit befristeten Verträgen in den Centern arbeiten, fehlt ihnen die erforderliche Qualifikation. Wenn „nur“ Anträge bearbeiten und eingeben, dann werden Menschen zu Akten. All dies führt zu den optisch wahrnehmbaren Schlangen vor den Job-Centern, nicht nur in der Sickingenstrasse.

Hierzu habe ich Ihnen das geplante Anspruchsprofil für JobCenter der Hartz-Kommision herausgesucht:
„Arbeitssuchende und Arbeitgeber – Verbesserter Service für Kunden –
JobCenter: Die Arbeitsämter bekommen den das englische Vorbild imitierenden Namen JobCenter. Neben den bisherigen Dienstleistungen der BA übernehmen die JobCenter auch die arbeitsmarktrelevante Beratung und Betreuung des Sozialamtes, des Jugendamtes, des Wohnungsamtes, der Sucht- und Schuldnerberatung und sind Schnittstelle zur Personal-Service-Agentur (PSA). Die Arbeitsvermittler, nun Fallmanager genannt, werden von Verwaltungs- und Nebenaufgaben befreit und konzentrieren sich darauf, Kontakte zu den Betrieben zu pflegen und Stellen zu akquirieren.“

Das mag ja in kleinen Gemeinden möglich, vernünftig und gut sein, aber in Berlin versagt dieses System auch wegen der mangelnden politischen Kontrollmöglichkeit in jeder Hinsicht.

Berlin hat wirtschaftliche Chancen und Potentiale, die die Stadt wirtschaftlich in Schwung bringen könnte. Damit würden Arbeitsplätze entstehen, genauso wie überall im Bundesgebiet, wo sich Städte und Länder wirtschaftlich erholen.
Für mich ist ein agierendes wirtschaftspolitisches Konzept für die Stadt der Schlüssel für eine gelungene Arbeitsmarktpolitik. Moderne Politik ist deshalb auch ressortübergreifend. Das heißt Entscheidungen oder Blockaden in den Ressorts Wirtschaft, Bildung, Forschung und Wissenschaft, Stadtplanung und Finanzen haben mittel- oder unmittelbar Einfluss auf den Arbeitsmarkt bzw. auf die Arbeitsmarktpolitik. Hierzu habe ich schon ausführlich in meiner 1. Antwort Stellung bezogen.

Nun zu Ihrem Aufruf bzw. Ihrer Bitte, einen Hartz IV Antrag auszufüllen. In meiner Zeit der Kandidatur habe ich – nicht spaßeshalber – Anträge mit Bürgern gestellt, um im Einzelfall zu helfen. Deshalb denke ich, brauche ich die Schlange vor dem Jobcenter nicht optisch „verlängern“. Obwohl Sie alles offenlassen, geht Ihre Frage wohl in Richtung Klärung, ob unter den von Ihnen genannten Prämissen eine „Bedarfsgemeinschaft“ vorliegt. Es gibt dabei natürlich auch Fragen, die vom Antragsteller als nicht wichtig, unnötig oder gar – wie Sie sagen - als „doof“ empfunden werden. Manchmal, so habe ich mich davon überzeugen können, liegt dahinter ein tieferer Sinn. Um herauszufinden, ob diese Fragen wirklich dem Antragsteller zuzumuten sind, sollten wir diese „Fragen“ uns im Detail anschauen und im Einzelnen klären. Deshalb stehe ich Ihnen gern für weitere Rückfragen auch nach der Wahl zur Verfügung. Meine Emailadresse finden Sie auf meiner oben angegebenen Internetseite.

Gleichzeitig geht es Ihnen auch um das allgemeine Verständnis der Fragen. Ja, wie oft habe ich mich persönlich über die Behördenfragebögen geärgert. Die Forderung der CDU ist gerade eine bürgernahe Verwaltung zu schaffen, das bezieht selbstverständlich auch eine bürgerfreundliche Antragstellung. Da gibt es in der Tat noch eine Menge zu tun, für die Fraktion und auch für mich.

Vielen Dank und mit netten Grüßen
Ihre
Gabriele Cocozza