Frage an Gabriele Cocozza von Peter S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Seidel,

Ihre sehr provozierend gestellte Frage zeigt ein tiefes Misstrauen in die Zukunft der CDU. Sie möchten also Vergangenheitsbewältigung!

Hier ein kurzer Rückblick :
Die Bankgesellschaft Berlin wurde in den 90er Jahren als Landesbank gegründet und gehörte zu den zehn größten Banken Europas. Die Bankgesellschaft hatte mehrere Tochterunternehmen mit unterschiedlichen Aufgaben- und Kundenbereiche.

Herr Landowsky, von Beruf Diplom-Kaufmann, war zur damaligen Zeit auch Vorstandssprecher der Bankgesellschaft-Tochter BerlinHyp. Diese Bank kümmerte sich speziell um Kunden, die in der wiedervereinigten Hauptstadt große Investitionen, u.a. auch in die Wohnungswirtschaft, tätigten.

Insgesamt saßen in allen Aufsichtsräten aller Tochter der Bankgesellschaft und des Mutterkonzerns Vertreter von CDU und SPD, somit Vertreter der damaligen Großen Koalition.

Im Gegensatz zu Ihrer Aussage wurden und werden die ehemaligen Bankenvorstände in Prozessen zur Verantwortung gezogen!
Ich vertraue unserem Rechtsstaat. Er unterscheidet beispielsweise zwischen kriminellen Gewaltverbrechen mit Schaden an Leib und Leben von Opfern und hier dem Wirtschafts- oder Sachenrecht. Dabei bleibt es bei der Abfolge: Zuerst Ermittlungen, dann bei ausreichendem Tatverdacht, die Anklage und dann der Prozess. Und ich vertraue auf angemessene Strafe nach Recht und Gesetz für die Schwere der Tat.

Parallel wurde ein Untersuchungsausschuss beauftragt, all dies zu durchforsten. Der Bericht des Untersuchungsausschusses hat ergeben, dass auch die Wirtschaftsprüfer ihrem Auftrag zu einer umfassenden Kontrolle der Bilanzen und Geschäftstätigkeiten nicht gerecht geworden sind.

Die CDU hat sich als einzige der beiden beteiligten Parteien bei den Berlinern und damit auch bei der Parteibasis entschuldigt. Und die CDU hat diese Situation als Chance genutzt, sich neu zu profilieren, mit allen Höhen und Tiefen, die so eine Veränderung mit sich bringt.

Bitte lassen Sie mich noch kurz auf Ihre zweite Frage, der Verschuldung Berlins eingehen.
Die Bankgesellschaft ist nicht die Ursache für die Verschuldung Berlins. Als die Bankgesellschaft hinsichtlich dubioser Immobiliengeschäfte in die Schlagzeilen kam, hatte Berlin bereits 39 Mrd. Euro Schulden. Hierbei handelt es sich vorwiegend um teilungsbedingte Sonderlasten, die Berlin aufgrund der schnellen Reduzierung der Bundesergänzungszuweisungen Mitte der 90er Jahre selber schultern musste.
Das Land Berlin musste bislang real ca. 150 Mio. Euro für die Bankgesellschaft im Haushalt einstellen. Von der Risikoabschirmung wird laut Expertenmeinung maximal ein Betrag von ca. 3-4 Mrd. Euro aufgewandt werden müssen. Dem gegenüber stehen Erlöse durch den notwendigen Verkauf der Bankgesellschaft von ca. 4 bis 5 Mrd. Euro. Der Tagesspiegel titelte vor wenigen Wochen, dass das Thema Bankgesellschaft am Ende plus minus Null ausgehen könnte. Andere beschrieben sogar die Möglichkeit, dass am Ende eine schwarze Null, also ein kleiner Gewinn möglich sei.

Ich persönlich habe mit der Vergangenheit genauso wenig zu tun, wie Sie. Aber ich trage – im Gegensatz zu Ihnen - ein hohes Maß an Verantwortung mit.

Im neu zu wählenden Abgeordnetenhaus wird die Hälfte der bisherigen Abgeordneten der CDU-Fraktion nicht mehr vertreten sein. Es werden neue, Ihnen bisher bestimmt unbekannte Politiker, die das Vertrauen aus den einzelnen Kreisverbänden erhalten haben, hier vertreten sein.

Wissen Sie, meine Mutter hat immer gesagt: „Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.“ Ich möchte und kann Sie nicht bekehren. Aber ich finde es ein Zeichen von sachlicher Fairness, dass Sie durchdachte und berechtigte Anliegen (wie „Nulltoleranz bei Kriminalität“), neue Konzepte und Veränderungen da lassen, wo sie hingehören, nämlich in die Gegenwart und in die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gabriele Cocozza