Frage an Gabriele Cocozza von Andreas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Haase

Eine meiner Kernaussagen in meiner ersten Antwort zur Entwicklung der Turmstrasse und der anliegenden Strassen war:
„Um dem Kiez zu helfen, müssen alle Ressorts des Bezirks zusammenarbeiten und Ideen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten gebündelt werden.“ Was ich damit meine ist, ressortübergreifende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich dieser Kiez zu dem entwickeln kann, wie sich die Kultur- und Geschäftsansässigen es sich vorstellen. Selbstverständlich muss sich Politik bei drohenden „Entgleitungen“ einmischen und bestehende Verordnungen und Gesetze zur Hilfe nehmen, wenn ein Kippen der Strukturen zu befürchten ist.

Ich selbst komme aus der Branche und erarbeite Standortmarketingmaßnahmen für Geschäftsstraßen, Quartiere und Städte. Es geht aber nicht darum, was ich für gut und für besser halte, es geht darum was die Händler und Ansässigen vor Ort wollen.
Als Politikerin darf ich nicht vorschreiben, sondern muss Denkanstöße geben, darf nicht Positives, nicht Ziele und nicht Visionen verhindern, sondern muss mit Vernetzung und Sachverstand fördern, dabei motivieren und anregen.

Nach Gesprächen mit ansässigen Händlern und Geschäftsinhabern vor Ort gibt es ganz klare Vorstellungen. Hier nur einige wesentlichen Gedanken:

1. „Wir haben hier eine Kirche, ein Rathaus, ein Kaufhaus und eine Markthalle“. Drum herum muss das Umfeld so gestaltet werden, dass es wieder spaß macht, hier herzukommen. Das neue Cafe gegenüber dem Rathaus bringt moderne Atmosphäre und zeigt den dort Ansässigen, dass jemand dem Standort positiv gegenüber steht und dort eine Zukunft sieht.
Das wirkt motivierend oder?

2. Die Öffnungszeiten von Kaufhaus und Markthalle werden diskutiert.

3. Die Markthalle - sie wird mit den Möglichkeiten der Kreuzberger Halle an der Bergmannstr. Verglichen - braucht ein neues Betreiberkonzept, um die Potentiale wirklich auch auszuschöpfen.

4. „Inselglück“ - die Moabiter Kulturtage 2006 - zeigt erstmals, wie viel geballte Kultur im Kiez vorhanden ist. Das Projekt wurde vom Bezirksamt unterstützt. Den Initiatoren höchstes Kompliment und alle Beteiligten warten auf viele Besucher.

5. Die vielen Nebenstrassen sind mit ihren unterschiedlichen Angeboten in die Entwicklung des Kiezes mit einzubeziehen.

6. Kommunikation – ein ganz wichtiges Thema – ist bisher relativ unbefriedigend. Was passiert wo und wie entwickelt sich was?

An dieser Stelle könnte ich Ihnen viel erzählen, wie ich mir die Entwicklung von Gebäuden, die von Entmietung bedroht sind, vorstelle, aber letztendlich entscheidet der Eigentümer.
Für mich ist agierende Wirtschaftspolitik, dass im Vorfeld mit dem Eigentümer gesprochen wird, evtl. Missstände beseitigt werden, ihm hilfreich bei der Umsetzung von Konzepten zur Seite gestanden wird und man sich eben um ihn kümmert. So weit ich es erlebt habe, sieht das Bezirksamt auch seine Aufgabe darin, sich zu kümmern, Wege aufzuzeigen und evtl. zu ebenen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage Videoaufzeichnungen:
Hier verweise ich auf den derzeitigen Abstimmungsprozess zwischen BKA, Polizei und Datenschutzbeauftragten. Schwierig ist dabei, die Zeitdauer für die Materialauswertung zu bestimmen.

Sanktionen?! Hierüber wird sich das künftige Abgeordnetenhaus Gedanken machen müssen, nämlich was ist zumutbar und gleichzeitig konsequenter Anreiz! Gedacht wird derzeit an die Kürzung von sozialen Leistungen. Zu den unabdingbaren und notwendigen Angeboten habe ich ja schon ausführlich in der Beantwortung der ersten Frage geschrieben.

Übrigens, es sind ja nicht nur die Kinder im Vorschulalter, die Deutsch lernen müssen, sondern vor allem die Mütter, die teilweise gar kein Deutsch können.
Bei einer erstrebten Einbürgerung sollte man sich in Deutsch schon verständigen können - oder?

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gabriele Cocozza