Frage an Gabriele Bischoff von Christian K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Kulawik,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich teile Ihre Kritik am Vorgehen der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) an den EU-Außengrenzen. In den letzten Wochen habe ich mich besonders mit der Situation der Menschen in Bosnien und Herzegowina beschäftigt, denen das Recht auf einen Asylprozess verwehrt wird. Sie werden aktiv von der Einreise in die EU abgehalten, was gegen geltendes Recht verstößt. Diese sogenannten Push-Backs, auf die sie sich beziehen, finden auch an der EU-Außengrenze auf dem Mittelmeer statt.

Frontex wird sowohl Untätigkeit bei Verstößen gegen das Völkerrecht und Grundrechte vorgeworfen als auch direkte Mitwirkung an diesen Verbrechen.

Anfang Dezember musste sich der Exekutivdirektor der Agentur, Fabrice Leggeri, deshalb im Innenausschuss des Europäischen Parlament den Fragen der Abgeordneten stellen. Ich bin selbst nicht in diesem Ausschuss, aber meine SPD-Kollegin Birgit Sippel hat berichtet, dass Leggeri keine ausreichenden Antworten auf die Vorwürfe gegen seine Agentur liefern konnte. Ich halte es für sehr besorgniserregend, dass offensichtlich Unklarheit über die bestehende Rechtsgrundlage für Einsätze die EU-Grenzschutzagentur bestand. Außerdem vertraue ich nicht darauf, dass unter der aktuellen Führung, die möglichen Verstöße der Agentur gegen geltendes Recht zielführend untersucht werden. Deshalb fordere ich gemeinsam mit meiner Fraktion den Rücktritt des Frontex-Exekutivdirektors.

Es ist untragbar, dass die Kommission der Frontex-Führung im Anschluss an die Anhörung ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen hat. Stattdessen sollte sie eine aktivere Rolle als Teil des Verwaltungsrats von Frontex übernehmen und die größte Agentur der EU zur Rechenschaft ziehen.

Die Agentur war gemäß ihrem Mandat von 2019 dazu verpflichtet, 40 Beobachter*innen für die Einhaltung von Grundrechten einzustellen. Diese Verpflichtung wurde nicht eingehalten und, weshalb wir auf Berichte von Journalist*innen und Hinweisgeber aus der Agentur angewiesen sind, um über Rechtsverletzungen informiert zu werden. Gerade deshalb ist das Vorgehen von Frontex gegenüber den Aktivist*innen von „Frag den Staat“ nicht im Sinne meines Transparenzanspruchs als Abgeordnete. Eine Agentur mit einem derart großen Budget und dem Aufgabenspektrum darf sich nicht der öffentlichen Kontrolle entziehen, indem Aktivist*innen durch hohe Rechnungen für Anwaltskosten abgeschreckt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Gaby Bischoff