Wie möchten Sie konkret die Äußeren Grenzen der Europäischen Union gegen illegale Migration sichern, ohne dabei Humanitäre und Wirtschaftliche Gründe außer Acht zu lassen?
Die EU ist auf eine Zuwanderung von Fachkräften angewiesen.Man bekommt zur Zeit das Gefühl,dass viele der aufgenommenen Menschen sich nicht ausreichend integrieren können oder sich gesellschaftlich einbringen. Wie möchten Sie konkret dem Ganzen entgegen wirken?
Guten Tag Herr G.,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Die EU hat die Pflicht, eine sichere, geordnete und humane Migrationspolitik zu gewährleisten, die den Schutz unserer Grenzen sicherstellt, und geflüchtete Menschen schützt um damit unseren moralischen und rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Durch klare und einfache Einwanderungsregeln und gezielte Integrationsmaßnahmen können wir außerdem sicherstellen, dass die Rechte und das Wohlergehen der Migrant*innen gewährleistet wird, als auch auf die Bedürfnisse der EU-Wirtschaft einzugehen.
Die S&D-Fraktion setzt sich für einen ausgewogenen Ansatz ein, der sowohl die Sicherheit als auch die humanitären Aspekte berücksichtigt. Damit wir endlich zu effektiven Lösungen für Migration und Flucht sowie klare Regeln für Kontrolle und Solidarität kommen, wurde im April 2024 nach jahrelangen Verhandlungen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im EU-Parlament angenommen. Die Reform beinhaltet erstmals einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus auf EU-Ebene sowie neue Grenzkontrollverfahren, die unter anderem Identifikations-, Gesundheits- und Sicherheitschecks umfassen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Status von Migrant*innen schnell festzustellen und geordnete Verfahren zu gewährleisten. Auch die Modernisierung der Eurodac-Datenbank zur besseren Registrierung von irregulären Migrant*innen ist ein wichtiger Bestandteil dieses Pakts.
Ein weiteres zentrales Anliegen unserer Politik ist die Integration von Migrant*innen und die Anwerbung von Fachkräften. Die überarbeitete „Blaue Karte“ zielt darauf ab, die Einwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten zu erleichtern und attraktiver zu gestalten. Die neuen Regelungen, die ab November 2023 in Kraft treten, beinhalten eine Senkung der erforderlichen Mindestgehälter und eine Erweiterung der Liste der sogenannten Mangelberufe. Zudem wurden die Bedingungen für den Familiennachzug und den Wechsel des Arbeitgebers erleichtert. Durch diese Maßnahmen sollen hochqualifizierte Arbeitskräfte schneller und einfacher in den europäischen Arbeitsmarkt integriert werden können, was besonders in Zeiten des Fachkräftemangels von großer Bedeutung ist.
Zudem unterstützt die S&D-Fraktion den Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027, der darauf abzielt, Migrant*innen umfassend in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dieser Plan sieht vor, die Bildung und Ausbildung von der frühen Kindheit bis hin zur Hochschulbildung inklusiv zu gestalten, die Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern und kontinuierliche Sprachförderung anzubieten. Es werden auch Maßnahmen ergriffen, um die Beschäftigungschancen und die Anerkennung von Fähigkeiten zu verbessern, wobei besonderer Wert auf die Unterstützung von Migrant*innen gelegt wird. Hierbei ist für uns vor allem die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren ausschlaggebend, um die Arbeitsmarktintegration zu fördern und Unternehmertum zu unterstützen.
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Gabriele Bischoff
Weitere Fragen an Gabriele Bischoff
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