Welche Schritte unternehmen Sie um die Gefahr, welche die AfD und ihre 100 dem rechtsextremen Angestellten, für unsere demokratische Grundordnung und Verfassung darstellen, abzuwenden?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sind mit Ihrer Sorge nicht allein und die Demonstrationen Anfang des Jahres, bei denen Tausende Menschen für Demokratie und gegen verfassungsfeindliche Parteien auf die Straße gegangen sind, belegen dies eindrucksvoll.

Auf nationaler Ebene unternehmen die SPD und die Bundesregierung verschiedene Schritte, um die Bedrohung durch die AfD und rechtsextreme Kräfte abzuwehren und unsere demokratische Grundordnung zu schützen. In mehreren Bundesländern, darunter Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert Rechtsextrem eingestuft. Dies ermöglicht eine intensivere Überwachung. Zudem unterstützt und fördert die Bundesregierung die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement gegen rechtsextreme Ideologien.

Auch auf europäischer Ebene werden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die antidemokratische Bedrohung zu bekämpfen und unsere demokratische Grundordnung zu wahren. Die Europäische Union hat Mechanismen entwickelt, um demokratische Prinzipien in ihren Mitgliedsstaaten zu fördern und zu schützen. Die EU-Kommission überwacht die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und kann Verfahren gegen Mitgliedsstaaten einleiten, die demokratische Standards verletzen. Diese sogenannten Artikel 7-Verfahren können bis zu finanziellen Sanktionen oder der Entziehung des Stimmrechts im Rat reichen, um sicherzustellen, dass antidemokratische Tendenzen bekämpft werden. Darüber hinaus finanziert die EU zahlreiche Projekte und Initiativen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Bekämpfung von Extremismus einsetzen. Dies umfasst Bildungsprogramme, Kampagnen gegen Hassreden und Initiativen zur Förderung von Integration und Toleranz. Solche Maßnahmen tragen dazu bei, das Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsextremismus zu schärfen und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen.

Die EU arbeitet auch eng mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammen, um Menschenrechte zu schützen und extremistische Bedrohungen zu überwachen. Diese Institutionen bieten rechtliche Rahmenbedingungen und Unterstützung bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Verteidigung der demokratischen Werte. Darüber hinaus hat die EU ein Sicherheitsnetzwerk eingerichtet, um Informationen und Best Practices zwischen den Mitgliedsstaaten auszutauschen. Dies umfasst die Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Geheimdiensten zur Überwachung und Bekämpfung von extremistischen Gruppen. Durch diese Zusammenarbeit können Bedrohungen frühzeitig erkannt und Maßnahmen ergriffen werden, um extremistisches Gedankengut und Handlungen zu verhindern.

Für uns als S&D-Fraktion ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der in den EU-Verträgen und internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankerten Werte und Grundsätze von größter Bedeutung. Wir setzen uns unermüdlich dafür ein, die demokratischen Werte zu schützen und gegen rechtsextreme Bedrohungen vorzugehen. 

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter. 

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabriele Bischoff