Sehr geehrter Frau Bischoff, Wenn die Europäische Union für die Rechte der Frauen einsteht, wie können dann einige europäische Länder Abtreibungen verbieten?

Guten Tag Diaka. K.

vielen Dank für Ihre Nachricht und die wichtige Frage. Die Europäische Union hat in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Rechte von Frauen zu stärken und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu fördern.

In der Legislaturperiode 2020-2024 hat das Europäische Parlament mehrfach betont, dass der Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen ein wesentlicher Bestandteil der Frauenrechte und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ist. Es hat hierzu mehrere Resolutionen verabschiedet, darunter die "EU Gender Equality Strategy 2020-2025", die klare Ziele zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt setzt. Diese Strategie zielt darauf ab, Hindernisse für die Gleichstellung der Geschlechter zu beseitigen und umfassende Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu ergreifen.

Darüber hinaus hat das Europäische Parlament im Jahr 2022 eine Resolution zur Notwendigkeit des Schutzes der Abtreibungsrechte und der Gesundheit von Frauen verabschiedet, insbesondere im Hinblick auf globale Entwicklungen, die diese Rechte bedrohen. Der "EU Action Plan on Human Rights and Democracy 2020-2024" unterstreicht ebenfalls die Bedeutung eines geschlechtergerechten Ansatzes und fordert Maßnahmen zur Förderung der Frauenrechte und zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.

Wir als S&D-Fraktion (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten) im Europäischen Parlament setzen uns besonders stark für die Rechte von Frauen ein. Trotz des Widerstands der Rechten und der Rechtsextremen hat das Europäische Parlament im April 2024 gefordert, das Recht auf legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch in die EU-Charta der Grundrechte aufzunehmen. Die progressive Resolution, die mit überwältigender Unterstützung der Sozialdemokrat*innen angenommen wurde, erinnert uns daran, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) grundlegende Menschenrechte sind, die geschützt und in keiner Weise verwässert werden dürfen. Die Resolution fordert die EU-Regierungen auch auf, Abtreibung vollständig zu entkriminalisieren. Dies war unsere Antwort auf die zunehmenden Angriffe auf Frauen und ihre Rechte durch die extreme Rechte weltweit und in Europa.

Obwohl das EU-Parlament sich stark für die Rechte der Frauen und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen, liegt die Gesetzgebung in diesem Bereich in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass jedes Land eigene Gesetze und Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen hat. Die EU übt jedoch politischen Druck aus, um Einfluss zu nehmen und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards zu fördern.

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter. Wenn Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Gabriele Bischoff